Gentechnik: Die stumme Stimme

20.02.2014

© Archiv

EU-Flagge

Hintergrund dieser Wirkungskette ist, dass im Fall einer unklaren Meinungslage im Europäischen Rat die EU-Kommission über die Zulassung einer gentechnisch veränderten Agrarkultur befinden muss. Und diese hat im Fall der umstrittenen Maislinie 1507 keinerlei Anlass, von einer Anbauzulassung in der EU abzusehen: Sage und schreibe sechs positive Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gibt es mittlerweile zu dem Gemeinschaftsprodukt von Pioneer Hi-Bred International und Dow AgroSciences.

So kommt es nun, dass der amerikanische Gentechnik-Mais vor einer Anbauzulassung in der EU steht, obwohl eine Mehrheit der Mitgliedstaaten dies nicht will. Insgesamt 19 Mitgliedstaaten hatten sich im Rat am 11. Februar gegen die Zulassung ausgesprochen; die erforderliche Zahl von 260 der 352 Stimmen wurde jedoch nicht erreicht, da Länder wie Deutschland, Belgien, Portugal und Tschechien eine neutrale Position einnahmen und so die klare Mehrheit verhinderten.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg rief dazu auf, die Wertungen der EFSA zu achten: „Es kann nicht sein, dass wir die Meinung der EFSA akzeptieren, wenn es um bienentötende Pestizide geht, aber nicht, wenn sie sechsmal die Unbedenklichkeit eines GVO bestätigt“, so Borg. Der spanische Minister Íñigo Méndez de Vigo y Montojo wies darauf hin, dass 1507 in anderen Regionen der Welt seit Jahren sicher angebaut werde. Er rief dazu auf, den Landwirten in Spanien, wo der Maiszünsler ein besonderes Problem darstellt, die Möglichkeit zum Anbau nicht zu verwehren. Der britische Minister David Lidington sprang Spanien bei und betonte, die wissenschaftlichen Belege zu 1507 seien klar. Wer den Mais anbauen wolle, müsse es auch dürfen.

Wie schnell die Zulassung erfolgen wird, stand vergangene Woche noch in den Sternen. Gesundheitskommissar Borg vermied es jedenfalls, Angaben zum Zeitplan zu machen. Er verwies darauf, dass die Kommission neue Hinweise auf negative Effekte des Maises nicht ignorieren werde. Beobachter sehen dies als Einladung, der Kommission neue Bedenken vorzulegen, die dann wieder erst einmal von der EFSA geprüft werden müssten, was Zeit braucht.

In Deutschland haben die EU-Ratsbeschlüsse für zahlreiche Reaktionen gesorgt. Gentechnikkritiker sehen den Bürgerwillen missachtet. Politiker der Grünen, der SPD und der Linken, aber auch von der CSU, warnen vor negativen Folgen eines Anbaus. Es gibt aber auch Stimmen, die die Zulassung des Gentech-Maises für überfällig halten. Uneinheitlich auch das Bild in den ostdeutschen Ländern: Während Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen den Anbau nicht nur dieser transgenen Nutzpflanze ablehnen, will Sachsen den Landwirten die Wahlfreiheit für oder wider die Maissorte TC 1507 einräumen. In Sachsen-Anhalt plädiert zwar das Agrarministerium für eine bundeseinheitliche Regelung − müsste jedoch die Landesregierung in Magdeburg Position beziehen, käme wohl eine Enthaltung heraus.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) riet den Landwirten erneut vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Die hohen Risiken durch die bestehende verschuldensunabhängige, gesamtschuldnerische Haftung und der damit verbundene fehlende Versicherungsschutz ließen einen möglichen Anbau zu einem unkalkulierbaren Risiko für den Betrieb werden. Zudem fehle die Akzeptanz für einen solchen Anbau in der Bevölkerung.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr