Gentechnik-Debatte: Bundesrat fordert Selbstbestimmung

05.05.2014

© Sabine Rübensaat

Der Bundesrat fordert mehr Selbstbestimmung für die EU-Länder, ob sie den Anbau von gentechnikveränderten Pflanzen zulassen oder verbieten wollen.

Berlin. Der Bundesrat ist für ein Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten (GV) Pflanzen. In einer am 11. April verabschiedeten Entschließung wird die Bundesregierung gebeten, im Zuge der Verhandlungen um eine sogenannte Opt-out-Regelung eine für die Mitgliedstaaten rechtssichere Möglichkeit zu schaffen, um den Anbau einer EU-weit zugelassenen GV-Pflanze innerhalb ihres Hoheitsgebiets verbieten zu können. Die Neuregelung sollte aus Sicht der Länder im EU-Gentechnikrecht ausgestaltet werden.

Bedenken äußert die Länderkammer im Hinblick auf die derzeit diskutierten Ideen zur Ausgestaltung einer solchen Regelung. Abgelehnt wird der Vorschlag, wonach die Mitgliedstaaten als Voraussetzung für ein nationales Anbauverbot das antragstellende Unternehmen konsultieren sollen. Ansprechpartner der Staaten solle nur die EU-Kommission sein, so der Rat. In Anlehnung an einen Vorschlag des EU-Parlaments fordern die Länder eine Ausweitung der Verbotsgründe für den GV-Pflanzen-Anbau. Schließlich vertritt der Bundesrat die Auffassung, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen einsetzen sollte.  

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