Gentechnik-Aus vor Beschlussfassung

18.10.2016

Maisfeld © Sabine Rübensaat

Berlin. Die Bundesressorts haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss zum Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verständigt. Der nunmehr vorliegende Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes, der die Brüsseler Opt-out-Regelung in nationales Recht umsetzt, soll offenbar am 2. November vom Bundeskabinett beschlossen werden.



Die nunmehr gefundene Regelung stellt einen Kompromiss dar zwischen der von der SPD und den Ländern geforderten ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes für Anbauverbote und der vom Bundeslandwirtschaftsministerium zunächst favorisierten teilweisen Übertragung der Verantwortung auf die Ebene der Länder. „Mein Ziel ist ein flächendeckendes Anbauverbot von grüner Gentechnik in ganz Deutschland“, bekräftigte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt anlässlich der erzielten Einigung zwischen den Ressorts. Die hing zu guter Letzt noch am Bundesforschungsministerium, nachdem Schmidt bereits vor Wochen den Erfolg „vorhergesehen“ hatte. Der Minister wies nunmehr darauf hin, dass es in Deutschland aktuell keinen Anbau von grüner Gentechnik gebe. Das wolle er langfristig mit der gesetzlichen Regelung sicherstellen. 

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