Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

08.05.2018

EU-Flagge © Archiv

Das erste Schlaglicht auf die künftige Lage der Bauern in der EU zündete EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Der Haushalt der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 solle um rund 5 % gekürzt werden, die Mittel für die Kohäsionspolitik um 7 %, so der Haushaltskommissar am vergangenen Mittwoch bei der Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Insgesamt plant Brüssel für diesen Zeitraum finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 1.135 Mrd. €, basierend auf dem derzeitigen Preisniveau. Auf den Agraretat der EU-27 sollen davon 365 Mrd. € entfallen. Dies würde noch einem Anteil von gut 32 % am MFR entsprechen.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte nach der Vorstellung der Haushaltsvorschläge klar, dass trotz der vorgesehenen Kürzungen im Gesamtetat der GAP nach 2020 kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe nicht schlechter gestellt werden sollen als bisher. Er brachte dazu für die Direktzahlungen wieder eine Obergrenze von 60.000 Euro pro Betrieb und Jahr ins Spiel, obwohl diese in der vergangenen Woche von hohen Vertretern der Kommission dementiert worden war (Bauernzeitung 18/2018, S. 19). „Das ist die Zahl, mit der man wohl arbeiten wird“, sagte der Agrarkommissar. Nach Ansicht Hogans ist eine Kappung oder Degression notwendig, um die bei den Direktzahlungen zu erwartenden Einschnitte von etwa 4 % auszugleichen. Genauere Vorschläge zur Ausgestaltung der künftigen Agrarpolitik werden Ende Mai oder Anfang Juni erwartet.


Derweil verwies Hogan auch darauf hin, dass eine weitere Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten erfolgen solle. Für alle Mitgliedstaaten, in denen sich die Beihilfen pro Hektar auf weniger als 90 % des EU-27-Durchschnitts beliefen, werde die Differenz zwischen ihrem derzeitigen Niveau und 90 % des EU-Mittels stufenweise bis 2027 zur Hälfte abgebaut. Alle EU-Staaten sollten gleichermaßen dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.


Nicht zuletzt, um die Kürzungen in dem genannten Rahmen zu halten, sollen laut Kommission die Beiträge der künftig 27 EU-Mitgliedstaaten von bisher 1,03 % des Bruttosozialprodukts (BSP) auf dann etwa 1,11 % angehoben werden. Durch die dann höheren Beiträge der Mitgliedsländer und die Einsparungen sollen die brexitbedingt wegfallenden Gelder des Nettozahlers Großbritannien kompensiert sowie neue Aufgaben finanziert werden.


Unterdessen widersprach die Brüsseler Denkfabrik „Farm Europe“ den von der Kommission genannten Zahlen. Die Denkfabrik rechnet beim EU-Agrarhaushalt zur GAP nach 2020 mit Einbußen von 11,7 % statt 5 %, wie von der Kommission angegeben. Farm Europe begründete diese Diskrepanz mit mehreren „Rechentricks“ der Brüsseler Behörde. Am Ende des kommenden MFR, im Jahr 2027, sieht die Denkfabrik die Einschnitte im Agraretat sogar bei 16 %. Auch die Auswirkungen auf die Direktzahlungen wären erheblich; hier müssten die Landwirte in dem Siebenjahreszeitraum Kürzungen von fast 10 % hinnehmen, und für 2027 sei sogar ein Minus von 15 % zu erwarten. Dies würde die Einkommen der Landwirte real um 8 % schmälern.


Für die Zweite Säule berechnete Farm Europe eine Verringerung der Finanzmittel um 21 % über den Zeitraum des kommenden MFR hinweg. Die Experten kritisierten, dass das GAP-Budget sowie dessen Kürzung von der EU-Kommission zu nominalen Preisen dargestellt würde. Die Landwirte seien aber auch weiterhin der Inflation ausgesetzt. Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt seien dagegen in weitgehend inflationsbereinigten Werten bei Annahme einer Teuerungsrate von 2 % pro Jahr angegeben worden, stellte die Denkfabrik weiter fest. Bei der Darstellung des Budgets für den Zeitraum 2021 bis 2027 zu realen Preisen von 2018 sei aber lediglich eine Inflationsrate von 1,1 % angenommen worden.

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