Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

27.03.2018

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Einen ersten Ausdruck gefunden haben die Dissonanzen auf dem Agrarrat in Brüssel. Dort konnten sich die Ressortchefs trotz erheblicher Bemühungen nicht auf eine gemeinsame Schlussfolgerung zu den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlägen für „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ einigen. Gescheitert ist die Einigung an der Frage der Konvergenz der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

 

Mit festen Lieferpreisen Protestler


Während sich 23 EU-Länder hierzu auf einen Kompromisstext verständigen konnten, lehnten die übrigen fünf – Polen, die drei baltischen Staaten und die Slowakei –den von der bulgarischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Text ab. Als Grund gaben sie an, dass in den Schlussfolgerungen keine Angleichung der Direktzahlungen gefordert werde. Bulgariens Landwirtschaftsminister Rumen Porodzanov konnte aufgrund dessen EU-Agrarkommissar Phil Hogan nur die Schlussfolgerung der Ratspräsidentschaft vorlegen. Hogan verwies auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Rat auf die Schwierigkeiten, die eine Konvergenz der Flächenprämien nach sich ziehen würde. Er rechtfertigte „gewisse“ Unterschiede mit den unterschiedlichen Niveaus der Einkommen zwischen den EU-Staaten. Zudem sei es problematisch, schon jetzt derartige Vorfestlegungen zu treffen, bevor überhaupt Gewissheit über die Ausgestaltung des kommenden Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU herrsche. Dessen Vorlage durch die Kommission sei am 2. Mai geplant, erklärte Hogan.


Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner steht einer vollständigen Angleichung der Direktzahlungen zwischen allen EU-Staaten kritisch gegenüber. Die deutsche Agrarressortchefin begründete ihre Haltung zu Beginn ihres ersten Agrarrats in Brüssel mit den unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedsländern. Demgegenüber forderten auch Portugal, Rumänien und Tschechien eine weitere Angleichung der Direktzahlungen. Die Kritiker einer weiteren Konvergenz – neben Deutschland die Niederlande, Dänemark und Schweden – kamen den Forderungen dieser Gruppe in Teilen entgegen, woraufhin zumindest diese drei Staaten einer Einigung zur Kommissionsmitteilung nicht mehr im Wege standen.

 

Frankreich für Kopplung


Neben den Flächenbeihilfen war die künftige Ausgestaltung der gekoppelten Prämien ein weiterer kritischer Punkt. Die deutsche Delegation trat dabei als größter Kritiker dieser Form der Unterstützung der Landwirte auf. Berlin begründete dies mit drohenden Marktverzerrungen. Im Gegensatz dazu forderte Frankreichs Landwirtschaftsminister Stéphane Travert eine Ausweitung der Kopplungsmöglichkeiten. Unterstützung erhielt er von einigen östlichen Mitgliedsländern, besonders vehement allerdings vom Mittelmeerstaat Malta. Im Ergebnis einigten sich alle Ländervertreter schließlich auf die Beibehaltung des gegenwärtigen Status quo. Auch Deutschland stimmte für diesen Kompromiss.

 

Keine Verzerrung


Landwirtschaftsministerin Klöckner kündigte in Brüssel an, sich für den Erhalt einer starken GAP einsetzen zu wollen. Dabei sei es wichtig, eine marktorientierte Agrarpolitik mit weniger Bürokratie und effizienteren Strukturen zu verwirklichen. Zudem sei eine Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelkette besonders wichtig, sagte die Ministerin. Dem pflichtete Bulgariens Agrarminister Porodzanov in seiner Eigenschaft als Ratsvorsitzender bei.  Er forderte die Kommis-sion auf, Vorschläge zur Verbesserung der Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette vorzulegen. Hogan verwies auf die geplante Vorstellung solcher Maßnahmen für April. 

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