Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020

26.10.2017

© Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission erwägt als eine mögliche Option bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) die Kappung der Direktzahlungen aus der Ersten Säule auf einen jährlichen Betrag zwischen 60 000 Euro und 100 000 Euro je landwirtschaftlichen Betrieb. Dabei sollte jedoch die Beschäftigung in den Betrieben Berücksichtigung finden, um keine Arbeitsplätze zu gefährden. Diese mögliche Option, die laut Kommission noch der weiteren Analyse bedarf, findet sich in einem internen Papier zur Zukunft der GAP nach 2020, das der Nachrichtenagentur Agra-Europe vorliegt. Die offizielle Vorstellung der Mitteilung dazu durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan ist für den 29. November geplant.

 

Gerechter werden


Durch eine Kappung, so die Vorstellung der Kommission, soll die Verteilung der Mittel „gerechter“ werden, da gegenwärtig etwa 20 % der Landwirte zusammen rund 80 % der Direktzahlungen erhalten. Ziel müsse vor allem sein, die Mittel eher den mittelständischen Familienbetrieben mit 5 bis 250 ha und kleinen Höfen mit weniger als 5 ha zukommen zu lassen. Dazu sei eine Umverteilung der jetzigen Zahlungen notwendig, heißt es in dem Bericht.


Zudem wird bezüglich der Direktzahlungen auch eine stärkere Harmonisierung der Beträge zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen West und Ost, angestrebt. Zwar gebe es deutliche Unterschiede zwischen den durchschnittlichen Einkommen in den Mitgliedsländern, doch stünden alle Landwirte Europas vor ähnlichen Herausforderungen.

 

Risiken abpuffern


Des Weiteren wird in dem Kommissionspapier auf die Notwendigkeit eines besseren Risikomanagements verwiesen. Im Zusammenhang mit der stärkeren Marktorientierung der GAP führe ein umfangreicheres Marktengagement zu höheren Risiken durch Preisvolatilität sowie einen zunehmenden Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen. Risiken ergäben sich aufgrund des Klimawandels und von Wetterunbilden. Während die Landwirte als Unternehmer letztlich für die Gestaltung ihrer eigenen On-farm-Strategien verantwortlich seien, müsse  ein angemessener Rahmen für den Landwirtschaftssektor insgesamt geschaffen werden, in dem Risiken und Krisen erfolgreich bewältigt werden könnten.


Ziel müsse es sein, die Widerstandsfähigkeit der Betriebe zu verbessern und gleichzeitig Anreize für private Initiativen zu schaffen. Daher wird von der Kommission erwogen, die Landwirte im Rahmen der künftigen GAP auch beim Management verschiedener Risiken stärker zu unterstützen. Vorstellbar sei hier die Einrichtung von Krisenfonds.


Darüber hinaus sollte nach den Überlegungen der EU-Behörde den Bauern dabei geholfen werden, ihre Position in der Wertschöpfungskette zu stärken, damit diese auf dem Markt ein höheres Einkommen erzielen können. In dem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass das mittlere Einkommen der Landwirte in allen Mitgliedstaaten noch deutlich unterhalb des Durchschnittseinkommens aller Beschäftigten liegt. Die Brüsseler Kommission sieht zudem einen Investitionsstau in der Landwirtschaft, zu dessen Abbau die Europäische Investitionsbank (EIB) den Landwirten mehr Unterstützung zukommen lassen sollte. Die mit der EU-Agrarpolitik verbundenen administrativen Auflagen sollen der Behörde zufolge verringert und auf das „notwendige Maß“ begrenzt werden. So solle es mehr zielorientierte Maßnahmen geben, auch um die Subsidiarität zu stärken.

 

Agrarexport wichtig


In ihrem Papier betont die EU-Kommission außerdem die Bedeutung der Handelsbeziehungen zu Drittstaaten. So sei die Gemeinschaft der weltweit größte Lebensmittelexporteur. Eine weitere Liberalisierung des Handels sollte die Marktmöglichkeiten in Drittländern für den EU-Agrarsektor verbessern. Für die Verbraucher würden sich dadurch die Vielfalt und die Zugangsmöglichkeiten zu Nahrungsmitteln verbessern. Jedoch wird in dem Papier auch auf die Schwierigkeiten bestimmter Bereiche der Landwirtschaft hingewiesen, die durch weitere Handelsliberalisierungen entstehen könnten. Daher müsse auch in den Verhandlungen zu neuen Abkommen auf besonders sensible Sektoren Rücksicht genommen werden, heißt es.


Als einen weiteren Schwerpunkt benennt die Kommission die Unterstützung der EU-Bevölkerung in Gesundheits- und Ernährungsfragen sowie bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen. Auch die Problematik der Anti­mikrobiellen Resistenzen (AMR) wird angesprochen: Angestrebt wird ein verantwortungsvollerer Einsatz von Antibiotika.


In dem Positionspapier wird ferner auf eine teils schwierige Lage in den ländlichen Gebieten der EU hingewiesen. Diesem Problem werde man mit einer besseren Vernetzung der einzelnen EU-Politiken begegnen. Schließlich stellt die Kommission fest, dass die ­Agrarwirtschaft auch für neue Landwirte attraktiver gemacht werden sollte. Sie regt an, für Neueinsteiger die Startbedingungen zu verbessern. Auch der Kampf gegen den Klimawandel gehöre zu den Zielen der GAP. So seien die Landwirte nicht nur Mitverursacher von Klimaproblemen, sondern in erster Linie Betroffene.

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