GAP-Vorschläge

29.11.2018

© Sabine Rübensaat

Die Vorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2020 werden in ihren Grundsätzen von den Mitgliedstaaten unterstützt. Für die generelle Marschrichtung hin zu mehr Vereinfachung und Modernisierung einschließlich der Ideen für die praktische Umsetzung der Reform gebe es einen starken Rückhalt, resümierte EU-Agrarkommissar Phil Hogan nach Abschluss des Agrarrates am Montag vergangener Woche in Brüssel. Derweil gab es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen aus den Ländern.

 

Bunte Meinungsvielfalt 

 

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sprach sich dafür aus, die Wirksamkeit von Agrarumweltmaßnahmen stärker anhand der erzielten Resultate zu bewerten. Die EU-Kommission sollte sich bei der Überwachung auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten verlassen und auf die „tatsächlichen Ergebnisse“ konzentrieren. Laut Klöckner verursachen die bisherigen Regelungen zu hohen bürokratischen Aufwand. 

 

Stärkere Ergebnisorientierung fordert auch Polen. Der Warschauer Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski betonte zudem, dass er eine jährliche Überprüfung der von den Mitgliedsländern aufzustellenden Strategiepläne durch die Kommission nicht für zielführend halte. Erfolge in der Umweltpolitik ließen sich nicht bereits nach einem Jahr erkennen. Nach Ansicht von Ardanowski reichen für die Strategiepläne zwei Kontrollen aus – die erste zur Halbzeit der GAP-Periode und die zweite an deren Ende. 

 

Ähnlich äußerten sich Italiens Landwirtschaftsminister Gian Marco Centinaio und die Delegation Sloweniens. Zudem forderte letztere eine Übergangszeit. 

 

Dafür hat sich auch die spanische Europaabgeordnete Esther Herranz García ausgesprochen. 

 

Die Agrarministerin der Niederlande, Carola Schouten, mahnte indes Handlungsbedarf in Richtung einer gestärkten Widerstandsfähigkeit des Agrarsektors an. Dazu müssten die Erzeugerorganisationen besser gefördert und die Möglichkeit von Risikoversicherungen ausgebaut werden. 

 

Schwedens Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht appellierte an Brüssel, auf dem Weg hin zu mehr Marktorientierung fortzufahren. Mit den Vorschlägen bestünden gute Aussichten, die EU-Agrarpolitik in Zukunft deutlich einfacher zu gestalten.

 

Jährliche Kontrolle?

 

Agrarkommissar Hogan betonte indes, dass die jährlich vorgesehenen Kontrollen keinen Wechsel im Vergleich zum aktuellen Status quo darstellten. Bei der Überprüfung von Umweltleistungen gelte auch künftig, wie schon jetzt, dass keine vollumfänglichen jährlichen Kontrollen durchgeführt würden. Vielmehr würde lediglich die Einhaltung der Strategiepläne überwacht. Allerdings müssten auch in Zukunft beispielweise die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie oder der Nitratrichtlinie seitens der Kommission über längere Zeiträume hinweg geprüft werden. Hier sei man in Wahrheit gar nicht so weit auseinander, sagte Hogan. Derweil schlug Ungarns Landwirtschaftsminister István Nagy gegenüber Brüssel vergleichsweise scharfe Töne an. 

Ungarn gibt Kontra

Zwar behaupte die Kommission, fortschrittliche Pläne vorgelegt zu haben; tatsächlich jedoch sei die Behörde selbst oft ein „Hindernis für mehr Fortschritt“. Nagy kritisierte, dass mögliche finanzielle Abschläge bei Nichteinhaltung der Strategiepläne wenig wirksam seien. Diese könnten schlichtweg durch vorsichtigere Zielsetzungen in den eigenen Strategieplänen umgangen werden. Diesem Ansinnen widersprach Hogan jedoch deutlich. Jeder Strategieplan werde von Brüssel geprüft. Sollten die Ambitionen eines EU-Landes nicht weit genug gehen, werde seine Behörde Nachbesserungen fordern. Hier solle sich keiner „falsche Hoffnungen“ machen. 

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