Futterwerke müssen sich versichern

02.04.2013

Kälber bei der Fütterung

 

Berlin. Der Bundesrat billigte am 22. März das Dritte Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sowie andere Vorschriften zur Pflichtversicherung von Futtermittelunternehmen. Die Versicherung muss Schäden decken, die durch die Verfütterung eines hergestellten Mischfuttermittels entstehen, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht. Die Unternehmen müssen dafür Sorge zu tragen, dass eine Versicherung entsprechend ihrer Produktionsmenge besteht. Künftig können Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz dann auch direkt gegen den Versicherer geltend machen, wenn der Mischfuttermittelunternehmer in die Insolvenz geht oder untertaucht.

Die Höhe der Mindestversicherungssumme hängt von der jährlichen Herstellungsmenge ab und wurde in den drei Stufen 2 Mio. €, 5 Mio. € und 10 Mio. € gestaffelt. Schätzungen müssen allerdings nur etwa 45 Betriebe ihre bestehenden Versicherungen aufstocken. Der überwiegende Teil der Unternehmen verfügt bereits über eine ausreichende Haftpflichtpolice.

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