Für Biene und Bauer

03.08.2015

© Sabine Rübensaat

Honigbiene auf Blüte.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium schiebt dem möglichen Import von derart behandeltem Saatgut einen Riegel vor. Ressortchef Christian Schmidt hat eine Eilverordnung unterzeichnet, die den Handel mit und das Aussäen von Wintergetreidesaatgut verbietet, das mit bestimmten Neonikotinoiden behandelt wurde. „Die Vitalität und Gesundheit der für die gesamte Natur und uns Menschen so wichtigen Bienen zu schützen, ist mir ein großes Anliegen“, sagte der Minister zur Begründung. Die Beizung des Saatguts mit diesen Insektiziden sei in Deutschland bei Wintergetreide bereits untersagt. Es sei aber zu befürchten, dass aus anderen Ländern derart behandeltes Saatgut importiert werde, erklärte der Minister. Dies verhindere die Eilverordnung. Diese trat am 21. Juli in Kraft. Der Bundeslandwirtschaftsminister betonte, dass mit der Verordnung die Bienen vor insektizidhaltigem Staub geschützt würden. Das nütze sowohl den Bienen als wichtigem Teil der Natur als auch den Bauern, die auf die Bestäubung ihrer Pflanzen durch die Bienen angewiesen seien, sagte Schmidt. Seit Dezember 2013 besteht für die drei Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam in der Europäischen Union aus Gründen des vorsorgenden Bienenschutzes ein Verbot der meisten landwirtschaftlichen Anwendungen. Das Moratorium ist auf zwei Jahre befristet.


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte das „vollständige Verbot der Einfuhr und des Inverkehrbringens“ der drei Wirkstoffe. Das gesetzliche Verbot zur Beizung von Wintergetreide könne nur ein Schritt auf dem Weg dazu sein, alle Neonikotinoide vom Markt zu nehmen.


Laut BUND stören Neonikotinoide das Immunsystem und das Lernvermögen der Bienen erheblich. Minister Schmidt müsse jetzt konsequent sein und das zuständige Bundesamt anweisen, die Zulassungen aller neonikotinoidhaltigen Produkte zurückzunehmen. Der landwirtschaftliche Berufsstand fordert indes die Wiederzulassung der Neonikotinoide; er ­beklagt einen deutlich höheren Schädlingsbefall insbesondere beim Raps. Dies führe zu einem erhöhten Aufwand anderer Spritzmittel mit entsprechenden Auswirkungen auf die Bienen.


Die betroffenen Pflanzenschutzmittelhersteller haben gegen die Verbotsentscheidung Klage beim erstinstanzlichen EU-Gericht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Das Verbot war von der EU-Kommission im Ausschussverfahren durchgeboxt worden. Der Brüsseler Behörde wird von den betroffenen Unternehmen ein fehlerhaftes Verfahren vorgeworfen. Beklagt wird auch eine ungenaue und unvollständige Prüfung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit.

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