Frühjahrstagung der Agrarminister

30.03.2015

© Sabine Rübensaat

Bodenbearbeitung (Frühjahrsbestellung)

Wichtigster Themenbereich der Agrarministerkonferenz (AMK) war mit 12 von 44 Tops der Tierschutz. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt schlug hier einen Koordinierungsausschuss auf Staatssekretärsebene vor, der zukünftig eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei diesem Thema ermöglichen soll. Wie Schmidt weiter mitteilte, soll das Koordinierungsgremium in die Initiative seines Hauses „Eine Frage der Haltung − Neue Wege für mehr Tierwohl“ eingebettet sein und die Aufgabe haben, die Ergebnisse laufender Initiativen des Bundes und der Länder auszuwerten sowie Empfehlungen für ein koordiniertes Vorgehen zu geben. Gemeinsam erklärten die Länder, dass sie „die Weiterentwicklung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung als vorrangige Aufgabe ansehen“. Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde ein besserer Schutz von Kälbern bei der Enthornung beschlossen. Zukünftig soll nach § 5 des Tierschutzgesetzes nicht nur die Gabe von Schmerzmitteln, sondern auch diejenige von Beruhigungsmedikamenten verpflichtend werden. Nach Angaben des Berliner Agrarressorts ist deren Verabreichung durch den Landwirt rechtlich zulässig, wenn das Präparat vorher vom Tierarzt für den konkreten Zweck verordnet wurde.

 

Herdengrößen limitieren?

Hinsichtlich der Fragen von Bestandgrößen und Flächenbindung in der Tierhaltung hieß es, sie seien gesellschaftlich relevant, würden aber vom Bund nicht entschieden genug angegangen, obwohl dies im Koalitionsvertrag festgelegt sei. In einem Beschluss forderte die AMK deshalb die Bundesregierung auf, „einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg zu bringen“ und über Stand und weiteres Vorgehen zu berichten. Nach Ansicht des Staatssekretärs im Schweriner Landwirtschaftsministerium, Dr. Peter Sanftleben, darf es dabei aber nicht nur um absolute Größen gehen: „Bevor wir uns an konkreten Zahlen verkämpfen, brauchen wir zunächst eine solide wissenschaftliche Grundlage“, so der Staatssekretär. Mehr wissenschaftliche Expertise forderten die Länder vom Bund auch beim Thema „Qualzucht“. Sie bemängelten, dass sich ein bisher vorliegendes Gutachten zur Auslegung des Qualzuchtparagrafen im Tierschutzgesetz ausschließlich auf Heimtiere beziehe. Das Bundesministerium wurde aufgefordert, weitere Gutachten mit Blick auf landwirtschaftliche Nutztiere anzufertigen. Zudem beschloss die AMK, den Betreiber der Datenbank zum Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT) zu bitten, ein elektronisches Bestandsregister für Schweine haltende Betriebe zu programmieren, was die Erfassung von Daten nach arzneimittelrechtlichen und tierseuchenrechtlichen Vorgaben erleichtern würde.

 

Fleischkennzeichnung problematisch

Die von einigen Ländern angestrebte Frischfleischkennzeichnung nach Haltungsformen soll nach dem Willen der AMK weiter geprüft werden. Die Länderarbeitsgruppe wurde gebeten, bis zum Herbst einen Bericht über die Möglichkeiten für eine EU-rechtskonforme nationale Umsetzung unter Berücksichtigung der Chancen, Risiken, Kontrollen und dem Aufwand aufzuzeigen. In einem ersten Zwischenbericht war die Arbeitsgruppe zum Ergebnis gekommen, dass eine nationale Einführung aufgrund von Regeln im EU-Recht auf Schwierigkeiten stoßen könne und die Umsetzung problematisch ist.

Den Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung wollen die Landwirtschaftsminister der Länder weiter reduzieren. Nach einem diesbezüglichen Beschluss soll der Bund hierzu eine Liste vorlegen, welche antimikrobiell wirksamen Stoffe Gegenstand von Anwendungsbeschränkungen werden sollen. Diese Wirkstoffe sollen künftig entweder gar nicht, nur nach Erstellung eines Antibiogramms oder nur in definierten Bereichen angewendet werden.

 

Position zum Milchmarkt

Vielen Landwirten gefallen haben dürfte, dass die Länderminister in Bad Homburg die Notwendigkeit eines effizienten Krisenmanagements auf dem Milchmarkt betont haben. In einem Beschluss sprachen sie sich dafür aus, in einem ersten Schritt die Wirksamkeit der bestehenden Kriseninstrumente weiter zu verbessern und bei der EU-Marktbeobachtungsstelle ein effizientes Frühwarnsystem für Marktkrisen zu etablieren. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt berichtete, dass die EU-Kommission einer intensiven Marktbeobachtung aufgeschlossen gegenüberstehe und die Experten zukünftig monatlich die Lage beraten wollten. Die rheinland-pfälzische Agrarressortchefin Ulrike Höfken stellte klar, dass es durch das Quotenende „flexibler und wirksamer Instrumente zur Stabilisierung der Preise und Erzeugereinkommen im Krisenfall“ bedürfe. Sie wies gemeinsam mit ihren grünen Amtskollegen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einer Protokollerklärung darauf hin, dass im Sicherheitsnetz zusätzliche Instrumente erforderlich seien. Genannt wurde dabei ausdrücklich auch eine flexible Milchmengensteuerung. Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Hermann Onko Aeikens warnte indes davor, bei den Landwirten „Illusionen zu wecken“. Man müsse ehrlich sagen, dass es keine Mengensteuerung auf dem Milchmarkt mehr geben werde.

 

Eine eindeutig ablehnende Haltung  formierten die Minister gegenüber einer umfassenden Neufassung der EU-Ökoverordnung. Sie betonten, dass Fortentwicklungen am besten dadurch umgesetzt werden könnten, indem sie in die bestehende Ökoverordnung integriert werden.  „Sehr besorgt“ zeigten sie sich darüber, dass die EU-Kommission trotz erheblicher Proteste aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sowie seitens der Wirtschaft an einer Neuauflage der EU-Ökoverordnung festhalten wolle.

 

Flächenverluste reduzieren

Ein weiteres wichtiges Thema  der AMK war der Bodenschutz.  In einem diesbezüglichen Beschluss betonen die Minister die Notwendigkeit, den anhaltenden Flächenverlust zu minimieren und einer Verschlechterung der Bodenqualität entgegenzuwirken. Der Bund wird gebeten, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Strategien zu erarbeiten. Dem Versuch grüner Minister, erneut eine europäische Bodenrahmenrichtlinie in die Diskussion zu bringen, konnte die AMK jedoch nichts abgewinnen.

 

Klargestellt hat die AMK, dass die Länder auf einem national einheitlich geregelten Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen bestehen. In einem Beschluss bekräftigte die AMK gleichlautende frühere Forderungen. Damit stellen sich die Länderressortchefs einmütig gegen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, die Zuständigkeit für Anbauverbote bei der Umsetzung der Opt-out-Regelung den Ländern zu übertragen.

 

Letztlich forderten die Agrarminister Entlastung bei den Aufzeichnungspflichten zum Mindestlohn. Die Ressortchefs von Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Berlin und Hamburg regten in einer Protokollerklärung eine Zusammenführung von Mindestlohngesetz und Arbeitnehmerentsendegesetz an, um die Aufzeichnungspflichten zu reduzieren.

 

 

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