Freihandelsgespräche: Texte veröffentlicht

19.01.2015

© Collage Annika Schäfer

Erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA hat die Europäische Kommission veröffentlicht, um den außergewöhnlichen Transparenzansprüchen in der politischen Diskussion gerecht zu werden.

Um den außergewöhnlichen Transparenzansprüchen in der politischen Diskussion gerecht zu werden, hat die Europäische Kommission am 7. Januar erste Verhandlungsdokumente zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA veröffentlicht. Dazu zählen konkrete Vorschläge für Gesetzestexte in den Bereichen Wettbewerb, Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Zollfragen, technische Handelshemmnisse, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung. Entwürfe für den Bereich der Investor-Staat-Streitigkeiten, die von vielen TTIP-Gegnern scharf kritisiert werden, sind noch nicht dabei. Die EU-Behörde stellte außerdem Positionspapiere zur Verfügung, in denen der EU-Ansatz in den Bereichen technische Produkte, Fahrzeuge und nachhaltige Entwicklung erläutert wird. Somit sind nun insgesamt 15 Positionspapiere zugänglich.

EU-Handelskommissarin Cecila Malmström betonte, die jetzige Veröffentlichung sei ein weiteres Novum in der Handelspolitik der EU. Bislang sei es bei Handelsgesprächen üblich gewesen, die Verhandlungstexte vertraulich zu behandeln. Man wolle nun sein Versprechen nach mehr Transparenz in den Verhandlungen erfüllen.

Die Veröffentlichung wurde vom Europaparlament begrüßt; gleichzeitig wurden zum Beispiel von der europäischen Ombudsfrau Emily O’Reilly weitere Schritte angemahnt. Sie fordert von der EU-Kommission den öffentlichen Zugang zu konsolidierten Verhandlungstexten, eine stärkere Offenlegung der TTIP-Dokumente und mehr Transparenz in Bezug auf Treffen zwischen Kommissionsbeamten, Wirtschaftsverbänden und Nichtregierungsorganisationen. Die Irin betonte, dass sie sich bewusst sei, dass die Kommission auch vertraulich mit den USA sprechen müsse. Aber nur weil die USA gegen eine Veröffentlichung von Dokumenten sei, heiße das nicht, dass sie geheim bleiben müssten. Die Kommission müsse fundiert begründen können, warum es Ausnahmen zum Grundrecht der EU-Bürger auf Zugang zu Dokumenten gebe solle.

Die aktuell veröffentlichten Texte enthalten die Vorschläge für Gesetzestexte, die die EU in den rechtlichen und regulatorischen Teil des Abkommens einführen möchte. Um Laien das Verständnis der sehr technischen Dokumente zu erleichtern, hat die Kommission einen „Leitfaden für den Leser“ veröffentlicht. Dort seien die Texte noch einmal leichter verständlich aufbereitet, erklärte die EU-Behörde. Ferner gebe es eine Liste mit Fachbegriffen und Abkürzungen sowie Faktenblätter zu Hintergründen von TTIP.

Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang Februar anberaumt. Über die zu erwartende Dauer gibt es weiterhin nur vage Angaben. Die USA haben übrigens bisher keinen ihrer Texte veröffentlicht.

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