Freihandelsabkommen EU – USA: Langsam wird es ernst

26.02.2014

© Collage Annika Schäfer

Brüssel. Die Verhandlungen über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) sind in eine neue Phase getreten: Wie die Europäische Kommission auf Anfrage bestätigte, hat sie mit der US-Regierung am 10. Februar erste Angebote über den Marktzugang ausgetauscht. Über Details schwieg sie sich aus. Beobachtern zufolge bietet Brüssel insgesamt an, die ohnehin bereits überwiegend niedrigen Zölle für 96 % aller Produktgruppen abzuschaffen, und zwar mit einer Übergangszeit von drei bis sieben Jahren für Autos und bestimmte Agrarerzeugnisse. Für sensible Agrarprodukte sollen die Importkontingente erhöht werden. Genaue Zahlen wurden aber dem Vernehmen nach vorerst noch ausgeklammert. Für die Europäer gilt offenbar vor allem der gesamte Fleischbereich als exponiert, ebenso wie die Ethanol- und Reisproduktion, während die USA ein besonderes Auge auf den Schutz ihres Zuckermarktes gerichtet haben. Die nächste Verhandlungsrunde soll in der Woche zum 15. März stattfinden.

Die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) teilten im Anschluss an einen Besuch in Washington mit, für den Berufsstand stünden die Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse und eine Vereinheitlichung der Rechtsvorschriften im Vordergrund. COPA-Präsident Albert Jan Maat hob die Herausforderungen und Chancen hervor, die sich aus einem Freihandelsabkommen ergäben. Er betonte, die Landwirtschaft sei keine Streitfrage in den Verhandlungen. Die USA seien der größte Markt für qualitativ hochwertige landwirtschaftliche Produkte aus der EU. Man sehe insbesondere in den Bereichen Wein, Käse und verarbeitetes Fleisch positive Markttrends für europäische Erzeuger, während die EU-Tierproduktion stark von US-Lieferungen proteinhaltiger Futtermittel abhänge. „Die Lebensmittelsicherheitsstandards sind sowohl in den USA als auch in der EU sehr hoch. Es gibt jedoch manche Unterschiede bei der Erreichung dieser Standards“, so Maat.

COGECA-Präsident Christian Pèes erinnerte an US-Regelungen im Bereich der Pflanzengesundheit, die den Export von europäischem Obst erschwerten. Ferner forderte er eine rasche Lockerung der Einfuhrbestimmungen für Rindfleisch mit Blick auf die Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE).

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