Fördergelder fließen von Ost nach Süd

06.02.2014

© Sabine Rübensaat

Umverteilung der Fördergelder

Der Bundestag hat das Umverteilungsprämiengesetz 2014 beschlossen. Zuvor hatte der Ernährungsausschuss den Entwurf ohne Änderungen gebilligt. „Das Gesetz stärkt unsere kleinen und mittleren Betriebe“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Hans-Peter Friedrich. Dieses trage dazu bei, auch in Zukunft eine vielfältige Agrarstruktur in Deutschland zu erhalten. Mit dem Gesetz wird der Beschluss der Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres umgesetzt, einen Teil der Direktzahlungsmittel in Deutschland umzuverteilen und einen bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten 46 ha eines Betriebes zu gewähren; 46 ha beträgt die durchschnittliche Flächenausstattung der Höfe in Deutschland.

 

Keine Hürde im  Bundesrat

Der Zuschlag soll bereits ab diesem Jahr gezahlt werden und für die ersten 30 ha eines Betriebes jeweils rund 50 € und für weitere 16 ha jeweils rund 30 € betragen. Mit der Neuregelung werden 6,8 % des nationalen Direktzahlungsvolumens auf die ersten Hektare umverteilt; dies entspricht einem Betrag von 352 Mio. €. Eine Zustimmung des Bundesrates gilt wegen des Votums der Agrarministerkonferenz als sicher.
Auch Unionsagrarsprecher Franz-Josef  Holzenkamp verwies auf die positiven Auswirkungen der Regelung für kleine und mittlere Betriebe. Für die weitere Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gelte der Länderkonsens einer Umverteilung zwischen der Ersten und Zweiten Säule von 4,5 %. Darüber hinaus werde man die Greening-Maßnahmen praxisgerecht um­setzen.
Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Agrarsprecherin Dr. Kirsten  Tackmann  kritisierte in einer „Persönlichen Erklärung“ die mit der Aufstockung der Prämien für die ersten Hektare einhergehende sehr deutliche Umverteilung der Fördergelder von Ostdeutschland nach Süddeutschland. Unter dem Strich werde damit nicht mehr soziale und ökologische Gerechtigkeit erreicht. Stattdessen würden Regionen und Strukturen unnötig gegeneinander ausgespielt. Die nun geplante geringfügige Erhöhung der Hektarprämie wird laut Tackmann „den Strukturwandel allenfalls bremsen, das Problem aber nicht lösen“.

 

Option leider nicht genutzt

Die Abgeordnete bedauerte, dass die Bundesregierung keinen Gebrauch von der Option einer degressiven Ausgestaltung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Betriebsgröße gemacht habe. Ihrer Auffassung nach wären damit arbeitsintensive größere Betriebe, die multifunktional ausgerichtet seien und sowohl Tier- als auch Pflanzenproduktion sozial-ökologisch höchst verantwortungsvoll betrieben, nicht benachteiligt worden, erklärte Tackmann.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr