Flächenschutz

28.06.2012

 

Berlin. "Wir sollten uns auf das Machbare beschränken und die Diskussion nicht mit unrealistischen Forderungen erschweren“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Peter  Bleser  nach der ersten Zusammenkunft der Plattform Flächenverbrauch am 15. Juni  in Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hatte im Vorfeld der Sitzung dem Bundeslandwirtschaftsministerium fehlenden Durchsetzungswillen in der Frage eines gesetzlichen Erhaltungsgebots für landwirtschaftliche Fläche vorgeworfen.

 

Einvernehmen besteht aber offenbar im Hinblick auf eine landwirtschaftsverträgliche Anwendung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsregelung beim Netzausbau. Bleser betonte, sein Haus strebe an, dass in diesen Fällen der Ausgleich für Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes ausschließlich in Form eines Ersatzgeldes vorgenommen werde. Diese Möglichkeit lasse das Bundesnaturschutzgesetz ausdrücklich zu. „Wir sollten sie auch nutzen“, so der Staatssekretär. Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel  Happach-Kasan, sprach in diesem Zusammenhang von einer notwendigen Gleichstellung des Ersatzgeldes mit der Realkompensation. Die ermögliche einen besseren Naturschutz bei gleichzeitigem Erhalt landwirtschaftlicher Nutzfläche als beim derzeitigen Vorrang der Realkompensation.

 

Als Ergebnis der Plattformsitzung kündigte Bleser die Einrichtung von Arbeitsgruppen an. Ergebnisse werde man in der nächsten Forumssitzung im Oktober vorlegen.     AgE

 

Hintergründe in der BauernZeitung  # 25/2012, S. 18

 

 

  

 

 

 

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