Fipronil-Skandal zeigt Defizite auf

30.08.2017

© Sabine Rübensaat

Deutliche Mängel bei der Informationsvermittlung sowie der Lebensmittelüberwachung haben nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Vorgänge der vergangenen Wochen um mit Fipronil belastete Eier und Eiprodukte offengelegt. „Beim Thema Verbraucherinformation können wir noch besser und vor allem schneller werden“, sagte der CSU-Politiker vergangene Woche in Berlin. Sein Haus prüfe deshalb gegenwärtig, „wie wir das Verbraucherschutzportal „Lebensmittelwarnung.de“ gemeinsam mit den Ländern benutzerfreundlicher gestalten können“.


Zusätzlichen Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern sieht Schmidt bei der Lebensmittelüberwachung. Er habe seine für diesen Bereich zuständigen Amtskollegen in den Ländern darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Vorgehen besser koordiniert werden sollte, so der Minister. Laut Schmidt wurde am 7. August ein durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) koordiniertes Überwachungsprogramm speziell für eihaltige Produkte vereinbart. Das Programm laufe derzeit an. Der Minister kündigte an, dass im Laufe dieses Jahres rund 700 Proben gezogen und ausgewertet werden sollen. Bis Mitte vergangener Woche lagen nach Ministe­riumsangaben insgesamt 42 Proben aus den vier Ländern Thüringen, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern vor. Hiervon waren sieben positiv.


Unterdessen zeichnet sich ab, dass der Fipronil-Skandal wesentlich länger zurückreicht als bislang bekannt war. Die niederländischen Behörden hätten schon im November 2016 einen Hinweis erhalten, dass mit Fipronil versetztes Desinfektionsmittel in der Geflügelhaltung im Einsatz sei, verlautete aus Ministeriumkreisen in Berlin. Die dortigen Behörden seien dabei zu der Einschätzung gelangt, dass keine Verbrauchergefährdung vorliege. Auf Antrag von Linken und Grünen wird sich der Ernährungsausschuss des Bundestages aller Voraussicht nach am 5. September in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um Fipronil-belastete Eier befassen. „Wir wollen von der Bundesregierung Aufklärung über Ursachen und Schäden des Fipronil-Eier-Skandals sowie ihre Schlussfolgerungen aus diesen Erkenntnissen“, erklärte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann. Für Grünen-Obmann Harald Ebner zeigt der aktuelle Fipronil-Skandal, dass das derzeitige System der Lebensmittelüberwachung und die Art der Koordination durch den Bund auf den Prüfstand müssten. Man erwarte von der Bundesregierung Vorschläge, „wie wir zu einem effektiveren Krisenmanagement und Kontrollsystemen kommen, die auch eine schnelle Rückverfolgbarkeit betroffener Lebensmittel ermöglichen“.


Zweites Thema der Sondersitzung sollen die Auswirkungen der diesjährigen Witterungsverhältnisse auf Landwirtschaft und Gartenbau sein. Tackmann erwartet eigenen Angaben zufolge Auskunft über die Möglichkeit, Bundesmittel für Betriebe bereitzustellen. Ebner will vor allem Informationen darüber, wie die Politik Obstbauern besser unterstützen könne, mit Spätfrösten und anderen Herausforderungen durch den Klimawandel umzugehen. Ebner sieht hier auch die Forschung und Züchtung gefordert, Wege zur Schadensvorbeugung zu finden.


In der vergangenen Woche kristallisierte sich heraus, dass die niederländischen Geflügelhalter nicht mit einem staatlichen Ausgleich der Schäden durch die Fipronil-Krise rechnen können. Die von Branchenorganisationen geforderte Einrichtung eines Nothilfefonds würde an den EU-Subventionsvorschriften scheitern, hieß es auf einer außerordentlichen Parlamentsdebatte in Den Haag.

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