Filmaufnahmen

19.04.2018

© Sabine Rübensaat

Ungenehmigte Filmaufnahmen von Ställen verletzen weder das Unternehmerpersönlichkeitsrecht noch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am 10. April veröffentlichten Urteil entschieden (Aktenzeichen VI ZR 396/16).

 

Die Karlsruher Richter wiesen die Klage eines Erzeugerzusammenschlusses gegen den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) ab. Die Landwirte wollten die Weiterverbreitung von illegal erlangten Filmaufnahmen untersagen. Der BGH räumte ein, dass die Filmaufnahmen geeignet seien, „das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf“ des Erzeugerzusammenschlusses in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Das vom MDR verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und sein Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwögen jedoch das Interesse des Erzeugerzusammenschlusses am Schutz seines sozialen Geltungsanspruchs sowie seiner Unternehmensbelange. Diese Einschätzung gilt laut BGH trotz des Umstandes, dass die Filmaufnahmen rechtswidrig hergestellt worden sind. Zudem habe sich der MDR nicht an dem begangenen Hausfriedensbruch beteiligt. Mit den beanstandeten Aufnahmen seien keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Landwirte offenbart worden. Die Aufnahmen dokumentierten vielmehr die Art der Hühnerhaltung auf den Betrieben. An einer näheren Information über diese Umstände habe die Öffentlichkeit grundsätzlich ein berechtigtes Interesse, so die Richter. Die Funktion der Presse sei nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt.


Interessant wird, wie sich die Politik zu diesem Urteil verhalten wird, denn die Zeichen im Koalitionsvertrag stehen eher in einer anderen Richtung. Vermutlich ungeplant, aber inhaltlich passend äußerte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in der vergangenen Woche zum Thema.  In einer Stellungnahme zum Tierwohllabel verwies sie darauf, dass man Stalleinbrüche gemäß Koalitionsvertrag „als Straftatbestand effektiv ahnden“ müsse. Man werde genau klären, ob dafür eine Konkretisierung im Strafrecht erforderlich ist.


Hintergrund: Die beim BGH  umstrittenen Filmaufnahmen waren im Mai 2012 nachts unter Einbruch in zwei Hühnerställen des Erzeugerzusammenschlusses gemacht worden. Die Aufnahmen zeigen unter anderem Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Tiere. Die Aufnahmen wurden dem MDR und damit der ARD überlassen, die diese am 3. September 2012 sowie am 18. September 2012 in bekannten Recherchesendungen ausstrahlte.

 

AgE, Agra Europe

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