Feierpause

30.06.2014

© Wolfgang Herklotz

Noch keine Einigung zum Thema Mindestlohn in der Landwirtschaft.

Ohne konkretes Ergebnis ist die erste Verhandlungsrunde über einen bundesweiten Tarifvertrag zum Mindestlohn in der Landwirtschaft und im Gartenbau am 18. Juni in Kassel geblieben. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Vertreter des Gesamtverbandes der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) und der Arbeitsgemeinschaft der gärtnerischen Arbeitgeberverbände (AgA) vertagten sich zu weiteren Detailgesprächen auf den 3. Juli 2014.

Der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum sprach nach der Zusammenkunft von einer „grundsätzlichen Annäherung“ zwischen beiden Seiten. Fortschritte habe es bei Fragen der Struktur des Mindestlohntarifvertrags gegeben. Hingegen lägen die Vorstellungen hinsichtlich der Höhe des Mindestlohns „noch deutlich auseinander“. Laut Schaum sind die Arbeitgeber in der Verantwortung, „ihre Branchen zukunftsfest aufzustellen und das Image der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus für den Nachwuchs attraktiver zu gestalten.“

Schaum begrüßte auch das Vorziehen der Tarifrunde − die Seiten hatten zuletzt Anfang Juli als Verhandlungsbeginn anvisiert. „Wir freuen uns, dass die Arbeitgeber einem Termin noch vor der abschließenden Lesung des Mindestlohn-Gesetzes im Bundestag zugestimmt haben und endlich auch auf langfristige, tarifautonome Lösungen in den Branchen setzen“, erklärte er im Vorfeld des Treffens. Es habe sich in Deutschland bewährt, „dass die Sozialpartner ihre Belange zielgenau untereinander selbst regeln, anstatt sich auf nur allgemeine Vorgaben des Gesetzgebers zu verlassen“. Man erwarte nun von den Verhandlungen, mit den Arbeitgebern zu einer stabilen Zukunftsperspektive für die grünen Branchen zu kommen, bei der endlich auch die Mindestlöhne in Tarifverträgen vereinbart werden.

Hauptaufgabe in den Verhandlungen ist es nun, die bislang bestehenden regionalen Tarifverträge in einen bundesweiten Tarifvertrag umzuwandeln. Dies ist die Voraussetzung, damit die Branche eine zweijährige Übergangsfrist im Tarifautonomiestärkungsgesetz für die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Anspruch nehmen kann.

Die Verhandlungen dazu dürften jedoch schwierig werden. Die Vorstellungen der Gewerkschaft gingen über die den regionalen Tarifverträgen zugrunde liegende Bundesempfehlung hinaus, heißt es auf Seiten der Arbeitgeber. Ziel der IG BAU ist es deren Angaben zufolge, auch in den grünen Branchen dauerhaft Mindestlöhne tarifvertraglich zu vereinbaren. Es gehe darum, die zweijährige Übergangsfrist des derzeit im Bundestag beratenen Mindestlohngesetzes zu nutzen und die Löhne für ungelernte Arbeitnehmer allmählich an den gesetzlichen Mindestlohn heranzuführen.

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