Falsche Abrechnungen

19.11.2013

taschenrechner und Euro-Münzen sowie Scheine

Nicht exakt

Der Europäische Rechnungshof beanstandete viele fehlerhafte Vorgänge im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik. © Sabine Rübensaat

Die Ausgaben unter der Gemeinsamen Agrarpolitik waren auch im vergangenen Jahr zu stark mit Fehlern behaftet. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof (Eu-RH) in seinem Jahresbericht für 2012. Ausgehend von den stichprobenartigen Kontrollen geht er davon aus, dass im Bereich der Direktzahlungen und Marktmaßnahmen 3,8 % der Vorgänge fehlerhaft waren − 0,9 % mehr als 2011.

 

Viele Fehler sind laut EuRH auf Ungenauigkeiten in den Anträgen der Begünstigten zurückzuführen, zumeist überhöhte Flächenangaben. Beispielsweise wurden Flächen als Dauergrünland gefördert, obwohl sie in Wirklichkeit vollständig oder teilweise aus steinigem Boden bestanden oder mit dichtem Wald oder Sträuchern bedeckt waren. Der Hof empfiehlt verstärkte Kontrollen.

 

Hohe Quote bei ländlicher Entwicklung

Wesentlich stärker mit Fehlern belastet als die Erste Säule der EU-Agrarpolitik ist nach wie vor die ländliche Entwicklung. Dort ermittelt der EuRH für 2012 eine Fehlerquote von 7,9 %; das sind 0,2 Prozentpunkte mehr als 2011. Enthalten sind darin auch vergleichsweise geringfügige Ausgaben für Fischerei, Verbraucher- und Umweltschutz. Die meisten Fehler führt der Eu- RH darauf zurück, dass die Begünstigten die Beihilfevoraussetzungen nicht einhielten, vor allem mit Blick auf Agrarumweltverpflichtungen, besondere Anforderungen für Investitionsprojekte und Vergabevorschriften. Der EuRH pocht auf bessere Kontrollen seitens Mitgliedstaaten und Kommission.

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