Extrakörner vom Staat

03.09.2018

© Sabine Rübensaat

Der Bund beteiligt sich an finanziellen Hilfen zugunsten dürregeschädigter Betriebe. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stellte eine Summe von 150 bis 170 Mio. € in Aussicht, die für ein Bund-Länder-Programm zur Verfügung gestellt werden sollen. Voraussetzung sei, dass von Länderseite die gleiche Summe hinzukommt, sodass ein zweckbezogener Gesamtfonds von bis zu 340 Mio. € entsteht. 

 

Die Begründung für diese Entscheidung fiel am Ende dann doch erstaunlich klar aus: Nach Einschätzung der Bundesregierung haben die Folgen der diesjährigen Witterungsereignisse ein nationales Ausmaß erreicht. Damit sei die Voraussetzung für eine Mittelbereitstellung aus dem Bundeshaushalt gegeben. Nach den Meldungen der Länder geht das Bundeslandwirtschaftsministerium von etwa 10.000 Betrieben aus, die infolge der anhaltenden Trockenperiode in ihrer Existenz bedroht sind. Deren Dürreschäden werden auf rund 680 Mio. € veranschlagt. Davon soll die Hälfte kompensiert werden, und zwar zu gleichen Teilen von Bund und Ländern. 

 

Als eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Hilfsgeldern soll ein Ertragsrückgang in diesem Jahr von mindestens 30 % gegenüber dem Schnitt des vorhergehenden Dreijahreszeitraums gelten. Die Hilfsbedürftigkeit soll dann betriebsindividuell von den Ländern geprüft werden, denen auch die Abwicklung des Hilfsprogramms obliegen soll. „Wir verfolgen einen engen Zeitplan, damit den betroffenen Landwirten rasch geholfen wird“, kündigte Klöckner an. Ausdrücklich verwies sie auf die Möglichkeit von Abschlagszahlungen, die die Länder gewähren dürften. Die Bedürftigkeitsprüfung müsste in diesen Fällen nachgeholt werden. Einzelheiten der verwaltungsmäßigen Umsetzung will das Bundeslandwirtschaftsministerium kurzfristig mit den Ländern klären. Noch im September sollen entsprechende Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern getroffen werden. 

 

Das Vorgehen der Bundesregierung fand sowohl auf Länderebene als auch im Bund überwiegend Zustimmung. Auch in den landwirtschaftlichen Verbänden und den politischen Parteien wurde die Entscheidung überwiegend positiv aufgenommen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sprach von einem „guten Signal für die betroffenen Landwirte“. Er mahnte eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Dürrehilfen sowie mehr Krisenvorsorge in der Zukunft an. 

 

Der Bauernbund Brandenburg hingegen hat die Dürrehilfe als „Schlag ins Gesicht aller sparsam wirtschaftenden Bauernfamilien“ bezeichnet. „Wenn nur existenzgefährdete Betriebe nach einer speziellen Bedürftigkeitsprüfung das Geld bekommen, heißt das im Klartext, Klöckners Millionen werden von den Vollgasbetrieben an die Banken durchgereicht“, kritisierte ein Vorstandsmitglied. Wenn es eine Dürrehilfe gebe, so müsse diese angesichts der flächendeckenden Schäden über alle Kulturen auch an alle Betriebe gleichermaßen ausgereicht werden. Die einzige faire Verteilung sei das Gießkannenprinzip. Es könne nicht Aufgabe des Staates sein, nur einige wenige Landwirte zu unterstützen, die in ihrer unternehmerischen Strategie auf volles Risiko gegangen sind. Angesichts der aktuell geplanten Verteilungsmodalitäten stelle sich die Frage, ob der Imageschaden durch die Dürrehilfe nicht größer ist als ihr Nutzen. 

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