Exportsubventionen – Pro und kontra Auslaufmodell

01.08.2013

Deutschland und Frankreich

Die Aussetzung der letzten verbleibenden Exporterstattungen hat in Berlin und Paris entgegengesetzte Reaktionen hervorgerufen. Während Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Schritt der Europäischen Kommission vergangene Woche begrüßte, sprach ihr französischer Amtskollege Stéphane  Le Foll  von einer „brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Entscheidung“.


Die Kommission hatte dem zuständigen Verwaltungsausschuss Mitte Juli vorgeschlagen, die Sätze für gefrorenes Geflügelfleisch auf Null zu setzen. Obwohl sich Frankreich, Polen, Griechenland und weitere zehn Mitgliedstaaten dagegen aussprachen, fand sich keine ausreichende Mehrheit, um den Vorschlag zu blockieren. Die Entscheidung trat bereits einen Tag später in Kraft. Damit gewährt die EU keinerlei Exporterstattungen für Agrargüter mehr  – zum ersten Mal seit deren Einführung 1970. Französische Erzeuger waren die hauptsächlichen Nutznießer von subventionierten Geflügelausfuhren; rund 94 % der 55 Millionen Euro, die dafür im Wirtschaftsjahr 2012/13 zur Verfügung standen, gingen nach Frankreich. „Exporterstattungen sind in Europa ein Auslaufmodell“, erklärte Aigner am vergangenen Donnerstag in Berlin. Sie passten nicht mehr in die heutige Zeit. Die Ministerin hob hervor, dass sie sich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik für einen schnellstmöglichen Verzicht dieser Art der Förderung für Agrarprodukte stark gemacht habe. Wie Aigner erläuterte, dürfen jetzt zwar keine neuen Erstattungen mehr beantragt, bereits bewilligte Ausfuhren aber durchaus noch abgewickelt werden. Bis sämtliche Zahlungen eingestellt sind, könnte es noch bis 2015 dauern.  „Ich hoffe, dass auch andere Agrarexportnationen – allen voran die USA – unserem Beispiel folgen und diese Form der Agrarsubventionen einstellen“, so die Ministerin.

 

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