EWSA mit klarer Haltung zur GAP nach 2020

05.01.2017

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Ein Plädoyer für die Beibehaltung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen auch in der nächsten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in seiner Stellungnahme „Maßgebliche Einflussfaktoren für die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020“ abgegeben, die jüngst vom EWSA-Plenum beschlossen worden ist. „Die Stützung des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe mit Direktzahlungen ist in der derzeitigen Situation eine Notwendigkeit“, heißt es in dem Papier. Der Agrarsektor habe einen erheblichen Investitionsbedarf, der sich nur decken lasse, wenn die erwartbaren Einkommen ausreichend hoch und die wirtschaftlichen Risiken tragbar seien.

 

Budget aufstocken


Der Ausschuss tritt dafür ein, die Zwei-Säulen-Struktur in der GAP zu erhalten. Die Vielfalt der Mitgliedstaaten und Regionen und ihre unterschiedlichen Belange erforderten sowohl eine voll EU-finanzierte Erste als auch eine kofinanzierte Zweite Säule. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, müsse ferner der EU-Agrarhaushalt aufgestockt werden. Derzeit sei dieser relativ gesehen niedriger als die Agrarhaushalte der USA oder Chinas.
Zu den weiteren Forderungen des EWSA gehört die Bekräftigung der finanziellen Solidarität innerhalb der EU sowie der Gemeinschaftspräferenz. Als Beispiel könne dabei der sogenannte Buy American Act der USA dienen. Dieser verpflichte die Regierung in Washington, in den USA hergestellte Produkte bei ihren Käufen zu bevorzugen. Nach Einschätzung des EWSA ist es darüber hinaus wichtig, dass von Drittstaaten in den Binnenmarkt gelieferte Produkte dieselben Normen erfüllen wie in der EU erzeugte.

 

Prozesse vereinfachen


Grundlegende Priorität bei der nächsten Reform hat nach Einschätzung des Ausschusses die Vereinfachung der GAP. Die Umsetzung der Politikmaßnahmen – allem voran die fristgerechte Überweisung der Direktzahlungen – müsse reibungsloser erfolgen. Ebenso müssten insbesondere die umweltpolitischen Maßnahmen für die Landwirte leichter verständlich sein.

 

Überarbeitungsbedürftig seien auch die Kontroll- und Sanktionssysteme. Gegenwärtig könnten Zahlungskürzungen für die Ökologisierung und Cross-Compliance-Maßnahmen „unangemessen und unverhältnismäßig“ sein.
Handlungsbedarf sieht der Ausschuss auch hinsichtlich des Risikomanagements in der Landwirtschaft. Bestehende Instrumente müssten beibehalten beziehungsweise entwickelt werden. Zudem gebe es Bedarf an neuen Risikomanagementmaßnahmen. So sollte mit Systemen für Fonds auf Gegenseitigkeit oder Versicherungsmodellen „experimentiert“ werden, um zu untersuchen, ob Versicherungsunternehmen oder andere Einrichtungen effiziente Optionen anbieten könnten. Daneben sei die Marktbeobachtung weiterzuentwickeln. Eine bessere Markttransparenz sei von grundlegender Bedeutung für ein reibungsloses Funktionieren der Versorgungskette.
Als Herausforderung nennt der Ausschuss die aktuell schwache Verhandlungsmacht der Landwirtschaft innerhalb der Lebensmittelversorgungskette. In fast jedem Mitgliedstaat gebe es Hinweise auf Störungen aufgrund der hohen Konzentration auf dem nachgelagerten Markt. Vor diesem Hintergrund sollte die EU-Kommission europäische Regulierungsrahmen für die Gestaltung der Vertragsbeziehungen innerhalb der Kette und rechtliche Möglichkeiten für die Organisation kollektiver Maßnahmen der Landwirte vorschlagen. Eine entscheidende Frage ist für den EWSA darüber hinaus der Generationswechsel in der Landwirtschaft. Um diesen zu erleichtern, sollte der Berufseinstieg von Junglandwirten und Seiteneinsteigern deutlicher als bisher unterstützt werden.

 

Übergang erforderlich


Zentrale Bedeutung haben für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auch gekoppelte EU-Zahlungen für Regionen mit besonderen Formen oder besonderer Bedeutung der landwirtschaftlichen Produktion. Außerdem sollte ein eindeutiger politischer Schwerpunkt auf die Förderung aktiver Landwirte gelegt werden, hieß es.


Schließlich geht der EWSA davon aus, dass in der jetzt laufenden Mandatsperiode der EU-Kommission und des Europaparlaments keine Zeit sein wird, die nächste GAP-Reform für eine mögliche Umsetzung im Jahr 2021 zum Abschluss zu bringen. Daher bedürfe es einer mindestens zweijährigen agrarpolitischen Übergangsphase, in der die aktuellen Regelungen noch nach 2020 fortgesetzt werden.

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