Europaparlament

01.09.2013

Europa-Flagge © Archiv

Dabei sein ist alles

 

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Paolo De Castro, zieht ein positives Fazit der ersten Agrarreform, die unter gleichberechtigter Einbindung des Hohen Hauses verhandelt wurde. Das Ergebnis sei an den Wünschen der europäischen Landwirte orientiert und stelle die angemessenen Instrumente bereit, um den neuen Her­ausforderungen an den Sektor zu begegnen, erklärte De Castro gegenüber der Presse. „Wäre das Parlament, die einzige direkt gewählte EU-Institution, nicht am Gesetzgebungsprozess beteiligt gewesen, hätten wir eine Reform erhalten, die keine ausreichenden Antworten auf die echten Bedürfnisse der Bauern gibt“, so der italienische Sozialdemokrat.

 

Der Ausschussvorsitzende räumte ein, dass das Parlament bei den Marktmaßnahmen gerne weiter gegangen wäre. De Castro sieht jedoch auch so die Voraussetzungen geschaffen, um die Landwirte gegen Marktschwankungen besser zu schützen. „Der ganze Verhandlungsprozess war lang und nicht einfach“, so der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister. Alle politischen Gruppen hätten hart gearbeitet, um sich zu positionieren und um ihren Beitrag zur Diskussion zu leisten.

 

Mit Blick auf die jüngsten Irritationen mit dem Rat wegen der Forderung nach Nachverhandlungen bekräftigte De Castro das Recht des Parlaments auf Mitentscheidung – auch bei solchen Punkten, bei denen vonseiten der EU-Staats- und Regierungschefs eine Festlegung erfolgte. Man habe mit der litauischen Ratspräsidentschaft bereits vereinbart, dass es im September ein Triloggespräch mit Rat und Kommission gebe, um jene Elemente zu überprüfen, die beim Juni-Kompromiss außen vor geblieben seien. Dann werde man auch sehen, ob man die Diskussion über die Kappung, die Mittelverteilung zwischen Erster und Zweiter Säule und andere Themen noch einmal aufnehmen müsse oder nicht.

 

De Castro hat sich seit Beginn der Legislaturperiode stets darum bemüht, als Gesicht des Landwirtschaftsausschusses erkannt zu werden. Beobachter sagen ihm Ambitionen nach, Dr. Dacian Ciolos¸ Ende nächsten Jahres als EU-Agrarkommissar zu beerben.

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