Europaparlament zeigt Muskeln

18.03.2013

 

Strassburg. In der ersten Plenumsabstimmung über die EU-Agrarreform hat sich das Europaparlament einen recht eigenwilligen Weg durch die Vielfalt der bisherigen Vorschläge der Staats- und Regierungschefs sowie der Kommission abgesetzt. Es stimmt unter anderem für eine Veröffentlichung von Agrargeldempfängern mit Namen und Postleitzahl. Die Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses, diesen Vorschlag der Europäischen Kommission zu streichen, wurde von der Mehrheit nicht mitgetragen. Im Gegenteil, der Entwurf wurde sogar insofern verschärft, dass Kleinerzeuger nicht von der Publikationspflicht ausgenommen werden sollen. Ansonsten bestätigte das Parlament viele Positionen seiner Agrarexperten. So sollen die ökologischen Vorrangflächen zunächst mit 3 % der Nutzfläche eines Betriebs eingeführt werden und 2016 auf 5 % steigen - mit der Option einer Ausweitung auf 7 % ab 2018. Die Auflagen für die Anbaudiversifizierung und das Grünlandumbruchverbot werden weniger streng gefasst als von der Europäischen Kommission vorgesehen. Daneben sollen im Falle von Verstößen gegen das Greening maximal 30 % der Direktbeihilfen einbehalten werden. Allerdings konnten sich die Abgeordneten nicht darauf einigen, auf welche Weise Agrarumweltmaßnahmen und Zertifizierungsnachweise mit dem Greening verrechnet werden können - hier wurde der ursprüngliche Text der Europäischen Kommission wieder eingesetzt.

An der Kappung der Direktzahlungen halten die Parlamentarier fest: Künftig soll kein Betrieb mehr als 300.000 Euro jährlich erhalten; bereits ab 150.000 Euro würden schrittweise Kürzungen der zusätzlichen Beträge greifen. Agrargenossenschaften sind jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ferner spricht sich das Plenum für die letztmalige Verlängerung der Zuckerquoten bis 2020 aus. Um den Verwendern entgegenzukommen, soll die Kommission im Falle einer Versorgungsknappheit künftig leichter gesperrte Überschussmengen freigeben können. Auch das umstrittene neue Instrument zur Steuerung des Milchmarkts nach dem Wegfall der Garantiemengenregelung 2015 wird von den Abgeordneten mehrheitlich unterstützt: Sie erteilten grünes Licht dafür, Milcherzeuger, die ihre Produktion im Krisenfall einschränken, mit EU-Geld zu belohnen, jene Landwirte, die gleichzeitig über Gebühr mehr produzieren, hingegen zu bestrafen. Darüber hinaus soll die Kommission künftig ausnahmslos für alle zur Lebensmittelproduktion bestimmten Agrarerzeugnisse Krisenmaßnahmen ergreifen dürfen. Mit dem Rückhalt des Plenums können die Berichterstatter und Schattenberichterstatter jetzt offiziell Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen. Eine endgültige Einigung wird für Juni angestrebt.

Bei deutschen Europaabgeordneten stieß das Ergebnis auf gemischte Reaktionen. Die CDU-Politikerin Christa Klaß  sieht eine gute Basis für die Verhandlungen mit dem Rat. Europa müsse der Vielfalt der wertvollen Kulturlandschaften gerecht werden. Jede Region sei mit unverwechselbarer Natur ausgestattet, wozu die Landwirtschaft den größten Anteil beitrage. Deshalb brauche die Gemeinsame Agrarpolitik regional angepasste Gestaltungsmöglichkeiten.

Sehr unzufrieden äußerte sich hingegen der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr nach der heutigen Plenarabstimmung über die Reform der Europäischen Agrarpolitik in Straßburg. "Im Windschatten der heftig geführten Diskussion um eine ökologischere Ausgestaltung der Agrarpolitik ist es einer Mehrheit von Abgeordneten aus Frankreich und Südeuropa gelungen, die bisher erreichte marktwirtschaftliche Orientierung rückgängig zu machen und sich wieder ganz der Illusion einer planwirtschaftlichen Steuerung der Agrarmärkte hinzugeben", äußerte sich Jahr. "Hiermit werden allen Bemühungen um eine konkurrenz- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft eine klare Absage erteilt. Wir haben heute Planwirtschaft bestellt, für die wir morgen bezahlen müssen".

Die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers  kritisierte den Ablauf ebenfalls. Die vielen Ausnahmeregelungen der Ökologisierungskomponente seien für Landwirte kaum noch zu durchblicken. Sie hält das Greening der Ersten Säule für komplett verfehlt und wirbt stattdessen für mehr Umweltmaßnahmen über die ländliche Entwicklung.

Die Grünen sind aus anderen Gründen mit den Beschlüssen unglücklich: Der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin  Häusling, beklagte, dass die im Kern sehr vernünftigen Pläne von EU-Agrarkommissar Dacian  Ciolos  von den Konservativen so verwässert worden seien, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft nicht viel übrig geblieben ist.

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