Europaparlament billigt Haushaltsrahmen

03.12.2013

Foto: Sabine Rübensaat

EU-Finanzen sind bis 2020 gesichert.

Straßburg. Die Rahmenregelung zur Finanzierung der EU in den nächsten sieben Jahren scheint in trockenen Tüchern. Vergangene Woche votierte das Plenum des Europaparlaments für die Annahme eines Kompromisses, der nach monatelangen Verhandlungen mit dem Rat erreicht worden war. Jetzt steht nur noch die abschließende Zustimmung der Mitgliedstaaten aus; sie ist für Anfang Dezember vorgesehen und gilt als Formsache.

Der Rat erfüllt eine Reihe von Forderungen des Parlaments, darunter die kurzfristige Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von 3,9 Mrd. € für das laufende Haushaltsjahr, damit offene Rechnungen beglichen werden können. Ferner sollen die Diskussionen weitergehen, wie die Abhängigkeit der EU von den finanziellen Beiträgen der Mitgliedstaaten verringert werden kann. Der Rat stimmte zu, dafür eine hochrangige Gruppe einzusetzen. Darüber hinaus sollen Restmittel künftig nicht automatisch an die Mitgliedstaaten zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden können. Außerdem muss die Europäische Kommission 2016 eine Halbzeitbewertung des mehrjährigen Finanzrahmens vorlegen. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 dürfen in den EU-Haushalt bis zu 960 Mrd. € eingestellt werden; dies ist die Summe, die die einzelnen Jahreshaushalte zusammen nicht überschreiten sollen, ausgedrückt in Preisen von 2011. Davon entfallen 261 Mrd. € auf landwirtschaftliche Direktzahlungen und 85 Mrd. € auf die ländliche Entwicklung.

Daneben winkte das Parlament auch den Kompromiss über den Jahreshaushalt 2014 durch, der in der Vorwoche mit den Mitgliedstaaten erreicht worden war. Der Rat selbst wiederum segnete den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Finanzdisziplin ab: Damit ist es amtlich, dass die Landwirte Direktbeihilfen, die 2 000 Euro übersteigen, in diesem Antragsjahr um 2,45 % gekürzt bekommen. Hintergrund ist die laufende Eingliederung der neuen Mitgliedstaaten, die nach einer Übergangszeit mittlerweile zum größten Teil ihren vollen Direktzahlungsanspruch erhalten, obwohl das Gesamtbudget gleich bleibt oder sogar schrumpft. 2013 überstieg der Bedarf erstmals die Mittel.

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