Europäische Union

27.12.2012

 

 

Brüssel. Im übernächsten Jahr wird in weiten Teilen der EU ein einheitliches Patentrecht gelten. Das Europaparlament votierte am 11. Dezember mehrheitlich für das jahrelang diskutierte Rechtspaket, nachdem bereits einen Tag zuvor der Rat grünes Licht gegeben hatte.  Bislang muss der Anwärter in jedem Land, in dem er einen Schutz erreichen möchte, das Patent einzeln beantragen, mit Übersetzung. Weil diese Hürden künftig weitgehend abgebaut werden, dürften die gesamtwirtschaftlichen Kosten deutlich sinken. Das EU-Patent kann in den Sprachen Englisch, Französisch und Deutsch beantragt werden und ist in 25 Mitgliedstaaten gültig. Zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wird ein neues Patentgericht in Paris mit Zweigstellen in London und München geschaffen.  Das deutsche Züchterprivileg für Pflanzensorten bleibt erhalten und wird sogar auf alle 25 teilnehmenden Staaten ausgeweitet. Ferner wird das Landwirteprivileg ausformuliert. AgE


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