Europäische Union: Der Haushaltsplan steht

28.11.2016

EU-Flagge © Archiv

Brüssel. Die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich auf einen Kompromiss zum Gemeinschaftshaushalt 2017 verständigt. Wie die EU-Kommission mitteilte, wird sich der Etat auf 157,9 Mrd. € bei den Verpflichtungen und auf 134,5 Mrd. € bei den Zahlungen belaufen. Damit gestanden die Mitgliedstaaten höhere Ausgaben als bisher ein, während die Parlamentarier ihre Forderungen etwas zurücknahmen.



Gegenüber dem EU-Haushalt 2016 werden die Zahlungsermächtigungen demnach um gut 6 % gekürzt. Dies sei möglich gewesen, da in der Vergangenheit eingeplante Gelder nicht wie vorgesehen abgerufen wurden, hieß es. Die im Etat 2017 vorgesehene Unterstützung für die Landwirte beläuft sich im Einzelnen innerhalb der Ersten Säule laut Kommissionsangaben auf 42,6 Mrd. €. Darin sind bereits die 500 Mio. € an Fördermitteln für Tierhalter enthalten, die im Zuge der Milchpreiskrise im Juli angekündigt wurden.



Für die Zweite Säule der europäischen Agrarpolitik sind im Etat 14,4 Mrd. € für Verpflichtungen und 11,2 Mrd. € für Zahlungen vorgesehen. Ordentlich draufgesattelt wurde bei den Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und zur Stärkung der EU in Sicherheitsfragen; diese steigen um mehr als 11 % auf 5,9 Mrd. €.

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