EU wird munter

13.11.2013

Maisfeld

Mais pur

Die Europäische Kommission will einen Vorschlag zur Anbauzulassung gentechnisch veränderten Maises vorlegen. © Sabine Rübensaat

Die Europäische Kommission hat vergangene Woche wie erwartet entschieden, einen Vorschlag zur Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 dem Ministerrat zur Abstimmung vorzulegen. Gemäß EU-Recht haben die Minister für ein Votum drei Monate Zeit, aber voraussichtlich dürfte es beim nächsten Umweltrat am 13. Dezember soweit sein.

 

Patt hieße Sieg

 

 

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg bestätigte, dass die Kommission im Falle eines Patts zwischen den Ministern selbst das grüne Licht für die Zulassung geben werde. Er verwies auf das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die Kommission die Weiterleitung des Vorschlags an den Rat bislang verschleppt habe. Borg erinnerte daran, dass die EU- Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) seit 2005 sechs positive Gutachten zu 1507 abgegeben habe. Dennoch werde eine Anbauzulassung an konsequente Umweltkontrollen geknüpft. Die Maislinie des Herstellers Pioneer Hi-Bred ist durch die Produktion eines Bt-Toxins gegen Maiszünsler und Nachtfalter resistent. Gleichzeitig verträgt sie die Behandlung mit dem Herbizid Glufosinat.
Der Kommissar räumte ein, man wolle jetzt auch die übrigen, von der EFSA bereits bewerteten Anträge auf Anbauzulassung voranbringen. Abschwächend fügte er jedoch hinzu, das sei keine Sachen von Wochen. In der Pipeline befinden sich beispielsweise noch die Maislinien Bt11 von Syngenta und NK603 von Monsanto.

 

Weitere Entschlüsse

Daneben entschied die Kommission, den Import von mehreren Kreuzungen bereits zugelassener gentechnisch veränderter Maislinien als Futter- und Lebensmittel zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten verfehlten in allen Fällen eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, weswegen die Entscheidungsgewalt an die Kommission fiel. Schließlich besteht künftig Rechtssicherheit für Honig, der Spuren von MON810-Pollen enthält: Die Kommission füllte eine bestehende juristische Lücke und autorisierte den Pollen des einzigen transgenen Maises, der bislang in der EU angebaut werden darf, auch als Lebensmittel. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor zwei Jahren geurteilt, dass Honig, der Pollen von nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Pflanzen enthält, in der EU nicht verkehrsfähig ist.

 

Ball bei den Litauern

Borg will die neue Entwicklung als Argument gegenüber Frankreich, Deutschland und Großbritannien benutzen, damit sie ihren Widerstand gegen die Neuordnung der Anbauzulassung aufgeben: Die Kommission versucht den Rat seit geraumer Zeit davon zu überzeugen, die Sicherheitsbewertung gentechnisch veränderter Organismen auch weiter auf EU-Ebene durchzuführen, den Mitgliedstaaten aber das Recht zu gewähren, politische Gründe für nationale Anbauverbote geltend zu machen. Berlin, Paris und London blockierten diese Idee bisher.

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