EU will runde Sache

02.05.2018

© Thomas Tanneberger

Bei der interparlamentarischen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europaparlaments mit Vertretern der nationalen Parlamente in Brüssel betonte der Generaldirektor für Landwirtschaft der EU-Kommission, Jerzy Plewa, dass dieser Rahmen vor allem die Umwelt- und Klimapolitik betreffe sowie auf eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen abzielen solle. Im Ergebnis solle es „weniger Detailverliebtheit, mehr Klarheit und weniger Ausnahmen“ als bisher geben. Zudem erklärte der Generaldirektor, dass die EU-Kommission die Einhaltung der von ihr aufgestellten Regelungen sehr genau kontrollieren werde. Sollten einige Mitgliedstaaten die Regeln anders als vorgesehen auslegen, müssten sie mit finanziellen Einbußen bei den Zuflüssen aus Brüssel rechnen, so Plewa.

 

Backhaus auch dabei


Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Agrarminister Dr. Till Backhaus stellte im Ausschuss seine Überlegungen zur zukünftigen GAP vor. Der langjährige Landesminister unterstrich, dass er eine vereinfachte Umsetzung insbesondere der Flächenförderung für nötig halte. „Ich bin in meinem Modell so weit gegangen, dass die Konvergenz der Direktzahlungen bis hin zu einer Einheitsprämie von 100 Euro pro Hektar vorangetrieben wird“, erklärte Backhaus. Damit würde dem SPD-Politiker zufolge die immer wieder „aufkommende Diskussion über Kappung und Degression der Direktzahlungen“ allmählich an Bedeutung verlieren.

 

Auf Regionen achten


Sachsens Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt, der wie Backhaus der deutschen Delegation angehörte, betonte, dass hinsichtlich der Umsetzung der GAP auf die föderalen Strukturen in Deutschland geachtet werden müsse. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem die Bedeutung des Zwei-Säulen-Modells für die Landwirtschaft in seinem Freistaat.


Deutliche Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen EU-Agrarpolitik äußerte indes der Abgeordnete des lettischen Parlaments, Inesis Bokis. Ihm zufolge ist eine Angleichung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten zwingend notwendig. So würden die lettischen Bauern lediglich 68 % der durchschnittlichen EU-Direktzahlungen erhalten. Auch polnische Delegierte forderten mit Nachdruck von der Kommission, für eine Angleichung der Agrarbeihilfen zu sorgen. Dies sei allein schon deshalb notwendig, damit die Landwirte den Rückstand im Vergleich zu ihren westlichen Berufskollegen aufholen könnten.


Der Vorsitzende des Agrarausschusses im irischen Nationalparlament in Dublin, Pat Giering, plädierte dafür, die von der EU-Kommission gewünschte Stärkung der Subsidiarität auch für eine mögliche Degression der Direktzahlungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu nutzen. So würden in den familiär geprägten irischen Betrieben andere Bedingungen als in Rumänien herrschen, die eine individuellere Lösung in dieser Frage notwendig mache, erklärte der Fine-Gael-Politiker.

 

Besser informieren!


Derweil sprach sich die stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU-Parlament, die Spanierin Clara Eugenia Aguilera García, für eine Beibehaltung der gegenwärtigen Agrarfinanzierung aus. Zudem hielt sie die Mitgliedstaaten zu mehr Transparenz im Hinblick auf Entscheidungen zur GAP nach 2020 an. Die Regierungen müssten die Abgeordneten besser darüber informieren, forderte die spanische Sozialistin.

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