EU-Politikreform

06.05.2013

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Luxemburg. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney verlangt von seinen Amtskollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten mehr Spielraum für die zentralen politischen Fragen der Agrarreform. Das hat der aktuelle Vorsitzende des Agrarrats vergangene Woche in Luxemburg hervorgehoben.

Vor Journalisten erläuterte Coveney im Anschluss an das Ministertreffen, sowohl die Unterhändler des Europaparlaments als auch die EU-Kommission könnten auf die Entwicklung der am 11. April begonnenen Trilogverhandlungen rasch und flexibel reagieren. Dagegen sei er selbst bei den großen Themen wie Umstellung auf Regionalprämien, gekoppelte Behilfen, Zuckerquote und Greening an die starren Vorgaben der Ratsposition vom März gebunden.

Ein Zankapfel zwischen den Staaten bleiben offenbar die Regionalprämien. In der Tischrunde am 22. April machten Mittelmeerstaaten wie Spanien, Portugal und Italien klar, dass sie eine stärkere interne Umverteilung als die, die im März von den Ministern in Aussicht gestellt wurde, nicht mittragen können. Der Rat hatte sich darauf geeinigt, die Umstellung auf Regionalprämien bis spätestens 2019 in jedem Mitgliedstaat wenigstens teilweise zu vollziehen - ohne dass jedoch Mindestvorgaben gemacht würden. Während der spanische Landwirtschaftsminister Miguel Arias Cañete drohte, seine Zustimmung zum Gesamtkompromiss davon abhängig zu machen, forderte Italiens Mario Catania EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos¸ zu „maximaler Flexibilität“ auf, denn diese Frage sei äußerst sensibel. Ciolos¸ bekräftigte seinerseits, wie wichtig es ihm sei, eine gewisse Mindestumschichtung zu erreichen. Er erinnerte daran, dass er sich von seinem ursprünglichen Vorschlag, bis 2020 einen regional einheitlichen Prämiensatz zu erreichen, bereits verabschiedet habe.

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