EU-Politikbeschlüsse – Breites Echo zur Reform

23.08.2013

Grafik der Europafahne

Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

 

Erleichtert, oft in weiten Teilen zufrieden, aber mit unterschiedlichen Details nicht einverstanden - so lassen sich die vielfältigen Stimmen in Reaktion auf den Kompromiss zur EU-Agrarpolitik zusammenfassen. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian  Ciolos¸ sieht eine Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik, um die Erwartungen der Gesellschaft besser zu erfüllen. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney, für den der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen die Krönung seines sechsmonatigen Agrarratsvorsitzes darstellt, sprach von einem historischen Moment. Erstmals sei eine große Agrarreform unter Beteiligung des Europäischen Parlaments gelungen.

 

Erleichterung pur

 

Paolo De Castro, der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, sprach von einem Sieg für Landwirte und Verbraucher. Die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses seien froh, die Feuerprobe überstanden zu haben. Der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Albert Deß, hob hervor, das Ergebnis bringe Planungssicherheit für die Landwirte. Seine CDU-Kollegin Elisabeth Jeggle lobte eine gelungene Verbindung von Ökonomie, Ökologie und Sicherheit. Das Ergebnis stelle einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik dar. Der französische Christdemokrat Michel Dantin bedauerte, dass seine Vorschläge für die Steuerung des Milchsektors verworfen wurden. Die Debatte solle im September fortgeführt werden.

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner waren es „schwierige Verhandlungen, aber insgesamt wurden große Fortschritte erzielt“. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht einen „Kompromiss mit Schrammen“. Er wertet die Einigung grundsätzlich positiv, wenngleich sie den Landwirten viel abverlange und auch mehr Bürokratie bringe. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt vor allem die erreichte Planungssicherheit, vermisst jedoch eine klare agrarpolitische Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Bei der Zusatzförderung der ersten Hektare sei eine Diskriminierung der Mehrfamiliengenossenschaften zu vermeiden.

Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) warf Ministerin Aigner wegen ihres Neins zu einem Bonus-Malus-System im Milchsektor eine Blockadehaltung vor. Positiv beurteilte er die Aufwertung der Branchenorganisationen.

Für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) bietet der Brüsseler Kompromiss „echte Chancen für mehr Ökologie und Gerechtigkeit“. Nun komme es auf die nationale Umsetzung an.

Für den Agrarsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, kommt der Kompromiss gerade noch rechtzeitig. Es handle sich um ein positives Gesamtergebnis, an dem die Bundesregierung erheblichen Anteil habe. Kritisch zu sehen sei die Abkehr von der Marktorientierung.

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Wilhelm Priesmeier, ist nicht zufrieden. Es sei zu befürchten, dass der Kompromiss nicht dazu beitragen werde, die Agrarzahlungen an die europäischen Landwirte langfristig zu legitimieren. Ziel der SPD-Agrarpolitik bleibe mittelfristig der Ausstieg aus den Direktzahlungen.

 

Grüne wollen weiter

 

Nordrhein-Westfalens grüner Landwirtschaftsminister Johannes Remmel sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Die europäische Agrarpolitik werde umweltfreundlicher und gerechter. Dieser Weg müsse jedoch noch weiter gegangen werden. Ähnlich äußerte sich seine rheinland-pfälzische Amtskollegin Ulrike Höfken. Hauptproblem sei weiterhin die von der Bundesregierung herbeigeführte Etatkürzung. Höfken errechnet dabei einen Mittelverlust für Rheinland-Pfalz von 12 % der Direktzahlungen und 30 % der Entwicklungsmittel.

Die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, warnte vor mehr staatlicher Marktsteuerung. Es sei eine Fehlkonstruktion der Reform, auf Produktionsförderung zu setzen und dabei die Marktorientierung zu verringern.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke agierte der Ministerrat zu zögerlich. Agrarsprecherin Dr. Kirsten Tackmann sieht eine Menge, aber nicht genug erreicht. Das Greening sei wichtiger Beschluss zu mehr Umweltleistungen der Landwirtschaft, aber auf ökologischen Vorrangflächen müsse produziert werden dürfen. Mit Blick auf die Degression betonte Tackmann, ostdeutsche Agrarbetriebe dürften nicht benachteiligt werden.

 

Weitgehend erfüllt

 

Aus den Bundesländern kamen gemischte Reaktionen. Thüringens Agrarminister Jürgen Reinholz sieht die Voraussetzungen geschaffen, um der thüringischen Landwirtschaft bis 2020 rund 2 Mrd. € zur Verfügung zu stellen. Finanzielle Einschnitte fielen geringer aus als angenommen. Hessens Landwirtschaftsministerin Lucia Puttrich und ihr Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Dr. Herrmann Onko Aeikens, teilten in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, man erwarte ein klares Bekenntnis zu einer leistungsfähigen Landwirtschaft. Der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit und Ökologie dürfe nicht zu einer Benachteiligung deutscher Bauern führen.

 

Keine Rolle rückwärts

 

Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns ist vom Kompromiss hingegen nicht überzeugt. Mit dem Versuch, möglichst viele Einzelinteressen zu bedienen, sei der große Wurf im Ansatz stecken geblieben. Schwerin warnte vor einer Rolle rückwärts auf den Stand von vor 1992. Es bestehe die Gefahr neuer Butterberge und Milchseen. Positiv wird die Anerkennung des Prinzips „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ gewertet. Der brandenburgische Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger verspricht sich von der Einigung mehr Klarheit über die Fördermöglichkeiten. Er kündigte an, sich bei der Umsetzung auf nationaler Ebene dafür einzusetzen, dass es nicht zu einer Benachteiligung der in den ostdeutschen Bundesländern gewachsenen Agrarstrukturen komme.

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr