EU-Ökoverordnung

30.11.2017

© Sabine Rübensaat

Seit 2014 wird diskutiert, jetzt endlich ist eine konsensfähige Novelle der aktuellen, seit 2009 geltenden EU-Ökoverordnung ernsthaft in Sicht: Die EU-Mitgliedstaaten haben  im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) des Europäischen Rates einer Vereinbarung über die Revision der EU-Ökoverordnung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt. Zur Abstimmung stand der im Trilog vom 28. Juni zwischen der EU-Kommission, Rat und Europaparlament ausgehandelte Kompromiss. Abgelehnt wurde die Revision von Österreich, Zypern, Litauen, Tschechien, Finnland und der Slowakei. Deutschland, Belgien und Ungarn enthielten sich.


Zwei Tage nach den Mitgliedstaaten sprach sich dann auch der Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments für die Revision aus. Das Plenum wird voraussichtlich in dieser Woche über den Text zu der neuen Ökoverordnung entscheiden. Sollte es hier eine Zustimmung geben, wird der Rat voraussichtlich am 11. Dezember denselben Text annehmen. Im Anschluss daran muss die EU-Kommission noch eine Reihe delegierter Rechtsakte erlassen. Die neue Verordnung könnte dann ab dem 1. Januar 2021 gelten.

Kommissar zufrieden


EU-Agrarkommissar Phil Hogan nannte den Beschluss der Mitgliedstaaten einen „weiteren Meilenstein für den Biosektor“. Man sei sich darüber einig gewesen, dass die derzeitigen Regeln veraltet seien und eine Überarbeitung erforderlich sei. Hogan äußerte die Erwartung, dass die Mitgesetzgeber nun rasch der Vereinbarung zustimmen, um ein Inkrafttreten der neuen Verordnung im Jahr 2021 zu ermöglichen.


Begrüßt wurden die Fortschritte in der Ratifizierung derweil auch von Vertretern der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Grünen im Europaparlament. Der zuständige Berichterstatter des Europaparlaments zur Ökoverordnung, Martin Häusling, freute sich über die „solide Mehrheit“ von 19 Mitgliedstaaten. Der Grünen-Politiker hatte immer wieder auf die erreichten Nachbesserungen hingewiesen und im Gegensatz zu den deutschen Ökoverbänden für einen zügigen Abschluss geworben.

 

Erfolg zum Greifen nahe


Auch der Schattenberichterstatter der EVP, Norbert Lins, begrüßte es, dass nun die finale Annahme der neuen EU-Ökoverordnung in greifbare Nähe gerückt sei. Das Europaparlament habe viele „unrealistische Forderungen“ der Kommission deutlich entschärft. Die von der Behörde geforderten Rückstandsgrenzwerte auf Babynahrungsniveau für Ökoprodukte und damit einhergehend ein Wechsel von der Prozesskontrolle hin zur Produktkontrolle hätte laut Lins nicht den Ansatz der Biolandwirtschaft widergespiegelt. Gerade in einer kleinstrukturierten Landwirtschaft werde man immer geringe Mengen an Pflanzenschutzmitteln in Ökoprodukten nachweisen können, erklärte der CDU-Politiker. Derweil mahnte die für den Ökolandbau zuständige rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken eine gute Umsetzung der neuen EU-Ökoverordnung an. Leider seien aus Sicht der Ökoverbände nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt. Höfken forderte von der Bundesregierung, die Ökolandwirte bei der Umsetzung der neuen Vorgaben zu unterstützen.

 

Nicht alle jubelten


Kritische Worte kamen von Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Seine Bedenken seien nicht ausgeräumt worden. Besonders beklagte er den bürokratischen Aufwand, den diese Verordnung mit sich bringe. Ebenso blieben die Bedenken rund um die Grenzwerte und Ungleichbehandlungen im gemeinsamen Markt bestehen.


Auch die SPD-Abgeordneten auf EU- und Bundesebene beurteilen eine Revision der Ökoverordnung auf der Grundlage des jetzigen Kompromisses weiter kritisch. Die Europaparlamentarierin Maria Noichl hält insbesondere die im Verordnungstext angelegten zahlreichen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte für problematisch.  Nach Auffassung der SPD-Bundesabgeordneten Rita Hagl-Kehl reichen die beschlossenen Nachbesserungen nicht aus. Kritisch wertet sie vor allem die nach ihren Worten „geringen Standards“ im Bereich Tierhaltung sowie den großen Bürokratieaufwand.

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