EU-Ökoverordnung: Schiefer Haussegen

21.02.2014

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Schiefer Haussegen: Die Europäische Kommission plant eine umfassende textliche Revision der EU-Ökoverordnung. Die Wellen der Diskussion darum schlagen hoch.

Für nicht weniger als eine „prinzipiengeleitete“ Reform der erst 2007 novellierten Verordnung spricht sich die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung in dem Entwurf aus, dessen Existenz Agrarkommissar Ciolos bereits auf der Grünen Woche in Berlin bestätigt hatte (BauernZeitung 4/2014, S. 18). Nun hat das Papier auch auf der BioFach-Messe Ende Januar in Nürnberg für Diskussionen gesorgt. Die Bundesregierung sprach sich für eine Weiterentwicklung mit Augenmaß aus. Bei der Revision müssten Schwachstellen identifiziert und beseitigt werden. Allerdings sei auch zu berücksichtigen, dass die Unternehmen Planungssicherheit benötigten. Auch dürfe nicht riskiert werden, dass die Betriebe aufgrund überzogener Forderungen reihenweise aus dem ökologischen Landbau aussteigen.

Dr. Rudolf Mögele von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission verwies auf die Beweggründe der Behörde zur Revision der Verordnung. Der Markt sei stärker gewachsen als der Sektor, und es habe eine Reihe an Skandalen gegeben. Erforderlich sei es nun, die Hemmnisse für die Ökoproduktion zu beseitigen, den Rechtsrahmen zu verbessern und EU-weite Regeln einzuführen.

Befürchtungen äußerte hingegen der Vorsitzende der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ), Josef Wetzstein. Er kritisierte, dass nach 13 Jahren Übergangszeit schon wieder eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen stattfinde und manche der vorgeschlagenen Änderungen, wie das Verbot der Anbindehaltung von Ökorindern, schon längst erledigt seien.

Kritisch zu den Plänen äußerte sich auch der Ökobeauftragte des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Heinrich Graf von Bassewitz. Er warnte vor einer „sinnlosen Verschärfung des EU-Ordnungsrechts“. Ziel müsse vielmehr eine möglichst energieautarke und umweltverträgliche Kreislaufwirtschaft sein, die alle Nachhaltigkeitskriterien erfüllt. Dazu sei ein Forschungsschub erforderlich.

Gegenwind für die Brüsseler Pläne gab es auch von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Das „geht so gar nicht“, erklärte der Sozialdemokrat.

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