EU-Ökoverordnung: Reift da Gutes?

31.05.2018

© Sabine Rübensaat

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben der neuen Ökoverordnung abschließend ihre Zustimmung erteilt. Damit sind endgültig die Grundlagen für ein neues EU-weites Regelwerk in der Ökobranche gelegt. Von jetzt an wird die EU-Kommission flankierend zur Umsetzung 24 Durchführungsrechtsakte sowie 29 delegierte Rechtsakte erlassen. Das Europäische Parlament hatte der Verordnung bereits Mitte April seinen Segen erteilt. Das gesamte Gesetzespaket soll am 1. Januar 2021 in Kraft treten.


EU-Agrarkommissar Phil Hogan erklärte anlässlich der finalen Zustimmung durch die EU-Länder, dass damit die Planbarkeit und die Rechtssicherheit für die europäischen Ökolandwirte sichergestellt seien. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der enorm gestiegenen Bedeutung des Biosektors besonders wichtig. Auch der bulgarische Landwirtschaftsminister und gegenwärtige Präsident des Agrarrats, Rumen Porodzanov, verwies auf das „enorme Wachstum“ der Ökolandwirtschaft. Durch die neuen, einheitlicheren Regelungen würden die Qualität der Bioprodukte und das Vertrauen in diese weiter zunehmen.


Der Berichterstatter und Verhandlungsführer des Europaparlaments, Martin Häusling, zeigte sich erfreut über die Zustimmung, vor allem von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Damit sei ein „gutes Fundament“ für die neue EU-Ökoverordnung gelegt.


Im Kern dieser Rechtsetzung geht es vor allem um die Vereinheitlichung der Standards für nach Europa importierte Bioprodukte. Bisher finden hier 64 verschiedene Regelungen Anwendung. Ausnahmen soll es nur noch für Bananen und Kaffee geben. Zudem schreibt die Neuregelung den Mitgliedstaaten unter anderem vor, eine Saatgut- sowie Tierdatenbank aufzubauen. Dadurch soll die Verwendung von konventionell erzeugten Produktionsmitteln im Ökolandbau weiter vermindert werden. Darüber hinaus wird das Schwänzekupieren bei Schweinen ohne Ausnahme verboten. Das Schnabelkupieren bei Hühnern und das Enthornen von Rindern soll per Ausnahmegenehmigung weiter erlaubt werden dürfen. Mischbetriebe mit konventionellem und ökologischem Anbau werden nur noch dann zugelassen, wenn die Produktionseinheiten klar voneinander getrennt sind. Außerdem sind häufigere Kontrollen vorgesehen, die mindestens einmal im Jahr stattfinden sollten.

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