EU-Ökoverordnung: Nun kommt sie doch

06.07.2017

© Archiv

Der Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Im finalen Trilog aus Vertretern der EU-Kommission, des Rates und des Europaparlaments war am Mittwoch vergangener Woche in Brüssel bis in die späten Abendstunden hinein verhandelt worden, um noch bestehende Problempunkte auszuräumen. Unter anderem einigten sich die drei Parteien darauf, dass die von vielen deutschen Verbänden kritisierte schärfere Grenzwertregelung für unerlaubte Stoffe zunächst nicht in die EU-Ökoverordnung aufgenommen wird. Die Schwellenwerte für unerlaubte Stoffe verbleiben auf dem gleichen Niveau wie für konventionelle Produkte. Mitgliedstaaten, die eigene strengere Grenzwerte im Ökobereich haben, dürfen diese beibehalten.

 

Intensivere Kontrolle


Außerdem einigten sich die Verhandlungspartner auf häufigere Kontrollen, die mindestens einmal im Jahr stattfinden sollten. Zudem soll es zusätzliche Risikokontrollen in allen EU-Mitgliedstaaten geben. Diese sind bereits Teil des deutschen Rechts. Für Gewächshäuser wird eine bodengebundene Produktion vorgeschrieben; insofern darf nicht mit Nährlösungen gearbeitet werden. Klarheit gibt es jetzt auch hinsichtlich der Herkunft des Saatguts. Ohne besondere Zertifizierung dürfen künftig auch ökologisch erzeugte Landsorten vermarktet werden. Laut Häusling müssen diese nur noch notifiziert, aber nicht mehr zertifiziert werden. Das Anlegen von Datenbanken über die Verfügbarkeit von ökologisch produziertem Saatgut soll jetzt für alle EU-Staaten verpflichtend vorgeschrieben werden. In Deutschland ist eine solche Datenbank bereits im Einsatz. Das Anlegen von Tierdatenbanken soll dagegen zunächst auf freiwilliger Basis erfolgen. Durch die Datenbanken soll gewährleistet werden, dass nur noch dann konventionelle Saaten oder Tiere verwendet werden, wenn im Biobereich nichts verfügbar ist.


Im Trilog wurde zudem stark über das von einigen Mitgliedstaaten geforderte Erlauben des Schnabelkürzens bei Geflügel sowie Enthornen bei Rindern gerungen. Beide Maßnahmen sollen in Zukunft noch mit Sondergenehmigungen möglich sein.

 

Erleicherung pur


EU-Agrarkommissar Phil Hogan zeigte sich kurz nach dem Verhandlungsende extrem erleichtert, dass nach 18 Trilogen zu der EU-Ökoverordnung und insgesamt gut drei Jahren Verhandlungen doch noch ein erfolgreicher Abschluss erreicht wurde. Aufgrund einer Reihe von Regelharmonisierungen sei die Zeit der Unsicherheit für die europäischen Biobetriebe vorbei, erklärte der Ire. Mit der Vereinbarung würden Hindernisse für eine nachhaltige Entwicklung der ökologischen Erzeugung in der EU beseitigt und ein fairer Wettbewerb für Landwirte und Betreiber garantiert. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sprach von einem „Sieg der Vernunft“. Die Kommission habe auf den „letzten Ruck“ gemerkt, dass sie auf dem falschen Weg gewesen sei.

 

Kaum Änderungen?


Der Berichterstatter des Europaparlaments, Martin Häusling, und der Schattenberichterstatter Norbert Lins erklärten gegenüber der Presse, dass es für die deutschen Biobetriebe aller Voraussicht nach keine wesentlichen Regeländerungen geben werde. Weiterhin sei es möglich, nach den teilweise strengeren Regeln des deutschen Biorechts zu wirtschaften. Als besonders positiv für die deutschen Ökoerzeuger bewerteten Häusling und Lins, dass die Importe aus Drittstaaten nach den Regeln des neuen EU-Ökorechts harmonisiert werden sollen. So solle es in Zukunft für die Produktion in Drittländern nur noch ein Regelwerk geben und nicht wie bisher 64 verschiedene.


Nach Ansicht von Häusling gilt es, vor allem den Import von Bioprodukten aus osteuropäischen Nicht-EU-Staaten besser zu reglementieren. Als Erfolg bezeichneten beide Politiker den Verzicht auf die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene Grenzwertregelung sowie die neuen Regelungen zum Saatgut.

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr