EU-Ökoverordnung: In Teilen abgelehnt

29.10.2015

© Sabine Rübensaat

Markenzeichen: der Ökokorb aus dem brandenburgischen Brodowin.

Der Landwirtschaftsausschuss im Europaparlament hat sich gegen die schnelle Einführung spezieller Rückstandsgrenzwerte für Bioprodukte ausgesprochen. Die Abgeordneten lehnten vergangene Woche diesen besonders umstrittenen Teil des Vorschlags der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Ökoverordnung ab. Allerdings soll die Behörde das Thema weiter im Auge behalten und 2020 einen Lagebericht zu Rückständen vorlegen – mit Rechtsvorschlägen für die Einführung von Grenzwerten, falls dies dann immer noch für notwendig erachtet wird.


Grundsätzlich nähert sich der Ausschuss mit seinen Beschlüssen der Ratsposition an. Sollten bei Kontrollen Rückstände von unerlaubten Pflanzenschutzmitteln gefunden werden, müssen die Behörden ermitteln, ob die Funde vermeidbar waren oder nicht. Beim Vorliegen von Betrug oder wiederholter Fahrlässigkeit dürften die Produkte nicht als ökologisch vermarktet werden. Auch die Zulassung als Biobetrieb wäre dann in Gefahr. In leichteren Fällen würde die Behörde nach eigenem Ermessen entscheiden. Erzeugern wird eine Anzeigepflicht auferlegt, sollten sie Grund zur Annahme haben, dass ein Eintrag unerlaubter Stoffe erfolgt ist.


Auf der Schaffung einer eigenständigen EU-Ökoagentur bestand Berichterstatter Martin Häusling von der Fraktion Die Grünen/EFA nicht mehr. Allerdings werden die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten angehalten, die bestehenden Einrichtungen zu stärken. Der Ausschuss unterstützt die stärkere Ausrichtung auf risikobasierte Kontrollen, hält aber an Inspektionen vor Ort wenigstens einmal im Jahr fest.


Betriebe, die sowohl biologisch als auch konventionell wirtschaften, soll es nach dem Willen der Abgeordneten weiter geben, allerdings nur für unterschiedliche Betriebszweige. Die gleichzeitige Haltung von Hochleistungs- und Ökokühen soll beispielsweise nicht möglich sein. Ferner soll die Züchtung von Ökosaatgut und für den Biolandbau optimierten Nutztierrassen vorangebracht werden. Die begrenzte Verwendung von konventionellen Futtermitteln, Jungtieren und Saatgut soll möglich bleiben.


Hinsichtlich der Kontrollen von Ökoprodukten aus Drittländern einigte sich der Ausschuss darauf, dass prinzipiell die EU-Standards gelten sollen, allerdings mit Übergangsregeln. Die von ihm favorisierten Regionalstandards für Entwicklungsländer konnte Häusling auch wegen des Drucks südlicher Mitgliedstaaten, die Wettbewerbsverzerrungen befürchten, nicht durchsetzen. Der Berichterstatter erhielt vom Ausschuss das Mandat, jetzt schnell mit dem Rat in die Schlussverhandlungen zu treten. Er ist allerdings skeptisch, dass ein Abschluss noch vor Jahresende möglich ist. Trotzdem sollen unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft so viele Punkte wie möglich abgearbeitet werden.

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