EU-Naturschutzregeln

11.02.2016

© Thomas Tanneberger

In der Entschließung fordern die Abgeordneten statt erneuten Änderungen eine bessere Umsetzung der Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-(FFH)-Richtlinien. Nach Ansicht der Parlamentarier würde eine Revision der Vorschriften das Ziel gefährden, den Artenschwund in der Europäischen Union bis 2020 zu stoppen. Die mit einer Reform verbundene Rechtsunsicherheit sei „schlecht für die Natur, die Menschen und die Wirtschaft“.


Das Parlament verlangt von der Kommission statt des von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geforderten „Fitness-Checks“ ein spezielles Kontrollsystem einzurichten, um Verstöße gegen die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien aufzudecken und zu bestrafen. Die Einhaltung der Vorschriften müsse über angemessene, wirksame und abschreckende Sanktionen verbessert werden. Ferner halten die Europapolitiker den Anteil von Natura-2000-Gebieten, die 2012 über Managementpläne verfügten, mit 58 % für zu gering. Sie verweisen darauf, dass die Schutzgebiete jährlich schätzungsweise 5,8 Mrd. € kosteten, im Gegenzug aber Umweltleistungen in Höhe von 200–300 Mrd. € erbrächten. Daneben regen die Abgeordneten eine europäische Bieneninitiative unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Bestäuber an. Das Teilverbot von Neonikotinoiden soll aufrechterhalten werden.


Das Parlament hebt in seiner Entschließung die Sonderrolle der Landwirtschaft für den Naturschutz hervor. Die Erhaltung der biologischen Vielfalt sei für die Erzeugung von Nahrungs- und Futtermitteln von entscheidender Bedeutung und liege daher im Eigeninteresse der Landwirte. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits über Instrumente für die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der Artenvielfalt verfüge, stellt aber gleichzeitig mit Bedauern fest, dass sich die Biodiversität in der Landwirtschaft noch nicht verbessert habe. Kommission und Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die Wirksamkeit von Greening und Agrarumweltmaßnahmen zu überwachen, zu bewerten und bei Bedarf zu steigern. Land- und Forstwirte sollen mit EU-Mitteln bei der Verwirklichung der Ziele zur biologischen Vielfalt besser unterstützt werden.


EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hatte im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen im Frühjahr und konkrete Rechtsvorschläge im späteren Jahresverlauf vorlegen werde. Er räumte zudem ein, dass die Umsetzung der Richtlinien noch deutlich verbessert werden müsse. „Ja, die Naturschutzrichtlinien spielen eine zentrale, entscheidende Rolle beim Stopp des Artenverlusts in Europa, aber alleine sind sie nicht genug“, stellte der Malteser fest. Entscheidend werde es sein, sich auf den wirtschaftlichen Nutzen zu konzentrieren, der durch die Anerkennung und Anrechnung von Umweltleistungen zum Erhalt der Biodiversität durch die Landwirte erreicht werden könne. Letztendlich hänge es laut Vella davon ab, wie sehr sich die Gesellschaft der Nachhaltigkeit von Produktion und Konsum verschreibe.

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