EU-Kommission zur Kappung der Agrarförderung

03.05.2018

© Fotomontage

Eine Kappung der Direktzahlungen bei 60.000 €, wie sie in einem jüngst bekannt gewordenen, eigentlich internen Kommissionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auftauchte, wird von der Europäischen Kommission nicht vorgeschlagen werden. Das konnte die Nachrichtenagentur Agra-Europe (AgE) aus hochrangigen Kommissionsquellen in der vergangenen Woche in Erfahrung bringen. Allerdings deutete sich auch an, dass es in dem zu Ende Mai erwarteten Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur GAP 2020 zumindest eine degressive Auszahlung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Größe der bewirtschafteten Fläche geben wird. Auch eine absolute Kappung ist laut Kommissionskreisen nicht ausgeschlossen.

 

Arbeitskosten anrechnen


Dem vorläufigen Kommissionspapier zufolge soll es hinsichtlich der Kappungspläne allerdings möglich sein, die Arbeitskosten des Betriebes von einer potenziellen Obergrenze abzuziehen. Das hieße, dass vor allem landwirtschaftliche Betriebe mit einem hohen Anteil entlohnter Arbeitskräfte einen höheren Betrag aus Brüssel erhalten könnten. Demnach würden die Direktbeihilfen für die Mehrfamilienbetriebe in Ostdeutschland weniger stark gekürzt. Des Weiteren geht dem Kommissionspapier hervor, dass eine Krisenreserve in dem GAP-Budget von 400 Mio. € jährlich für die Jahre 2021 bis 2027 bereitgestellt werden soll. Diese Mittel sind zur Abfederung akuter Probleme auf den Agrarmärkten vorgesehen. Wie im Herbst von der Kommission bereits bekannt gegeben worden war, ist es zudem angedacht, den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung etwa von Agrarumweltprogrammen zu geben. Das Greening in seiner jetzigen Form will die EU-Behörde abschaffen.


Derweil scheint sich auch der von den Mitgliedstaaten zu fordernde Beitrag an die EU im Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zu präzisieren. Dieser soll Kommissionsquellen zufolge zwischen 1,13 % und 1,18 % des Bruttosozialproduktes liegen. Bisher hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger eine Beitragserhöhung von 1,0 % auf „1,1X %“ gefordert.

 

Bunte Reaktionen


Unterdessen kritisierte der deutsche EU-Abgeordnete Dr. Peter Jahr die vorab bekannt gemachten Details als völlig unnötige „Ideologisierung der Reformdebatte“. „Es werden Gräben ausgehoben, die im Nachhinein nur schwer begradigt werden können“, so der CDU-Agrarpolitiker. Er befürchtet deutliche Verzögerungen bei der Verabschiedung der Regelungen. Der Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sagte zu dem bekannt gewordenen Entwurf, dass wichtige Ziele wie der Schutz des Klimas oder der Biodiversität sowie das Tierwohl zu kurz kämen.

 

Nein zur Kappung


Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigte die Ablehnung einer Kappungsklausel für die Direktzahlungen. Obwohl die Lohnkosten für Mitarbeiter und die Lohnansätze für Betriebsinhaber in Hogans Kappungsmodell offenbar voll angerechnet werden könnten, unterstütze der Bauernverband diese Neuregelung nicht. Der Ansatz gefährde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Familienbetriebe in ganz Europa, erklärte Verbandspräsident Joachim Rukwied, der auch Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA) ist. Im Fördersystem einer Flächenprämie sei ein Zuschlag für die ersten Hektare bis zur durchschnittlichen Betriebsgröße viel geeigneter, die Strukturen der Betriebe zu berücksichtigen.


Der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Friedrich Ostendorff, zeigte sich vom Kommissionspapier enttäuscht. „Die gesellschaftlichen Erwartungen, dass die vielen Milliarden an Steuergeldern ab 2020 für mehr Klimaschutz, Tierschutz, Insektenschutz und vor allem auch für bäuerlich wirtschaftende Betriebe ausgegeben werden, sind überhaupt nicht aufgenommen worden.“

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