EU-Kommission klagt gegen Deutschland

03.05.2016

Gewässer © Sabine Rübensaat

Drei Jahre wurde alles zwischen Berlin und Brüssel diskutiert, die neue Düngeverordnung ist faktisch auf der Zielgeraden und liegt nur wegen EU-Bedenken noch auf Eis (s. Infokasten unten), da reicht die Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Deutschland habe es versäumt, strengere Maßnahmen gegen die Gewässerbelastung durch Nitrat zu ergreifen, führte die Behörde in Brüssel als Begründung an. Der Beschluss folge auf eine Stellungnahme, die den deutschen Behörden bereits im Juli 2014 zugesandt worden sei, teilte die Kommission weiter mit. Die von der Bundesregierung 2012 übermittelten Zahlen sowie mehrere Berichte deutscher Behörden aus jüngster Zeit zeigten eine steigende Nitratverunreinigung im Wasser einschließlich der Ostsee, ohne dass Berlin hinreichende Gegenmaßnahmen ergriffen habe. Auch unternehme Deutschland bislang zu wenig, um die eigenen Rechtsetzungen entsprechend den geltenden EU-Vorschriften zum Thema Nitrat zu überarbeiten. Auch im Rahmen der laufenden Überarbeitung des nationalen Aktionsprogramms zur Nitratrichtlinie passiere zu wenig. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Gewässer überwachen und Aktionsprogramme auflegen, um Verunreinigungen zu verhindern und zu verringern, heißt es weiter.

 

Erstaunt bis gelassen


Im Bundeslandwirtschaftsministerium zeigte man sich erstaunt über den Zeitpunkt der Klageeinreichung und verwies auf das laufende Notifizierungsverfahren zum Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung. Sobald die Klagegründe der Kommission ausführlich vorliegen, werde man sie sorgfältig prüfen und dann über weitere Schritte entscheiden, teilte ein Sprecher des Ressorts auf Anfrage mit. In einer für die Landwirtschaft schwierigen Phase habe das Bundeslandwirtschaftsministerium das Düngegesetz auf den Weg gebracht und den Entwurf einer Düngeverordnung abgeschlossen, so der Sprecher. Das Notifizierungsverfahren hänge derzeit wegen Erläuterungsbedarf der Kommission fest. Parallel dazu sei nun die Erhebung der Klage erfolgt. Man könne nun nur gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen, kündigte der Sprecher an.

 

Geldstrafe angedroht


Die Folgen eines Gerichtsurteiles können für die Bundesrepublik erheblich sein. Stellt der EuGH in seinem Urteil fest, dass ein Land gegen seine Verpflichtungen verstoßen hat, muss dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um dem Urteil nachzukommen. Strafzahlungen werden in der Regel erst nach einem weiteren Verfahrensschritt verhängt. Geldstrafen werden von der Kommission vorgeschlagen; der Gerichtshof kann die Beträge in seinem Urteil ändern.

 

 

Düngeverordnung: Zeitplan ist nicht mehr zu halten
Berlin. Der bislang vorliegende Zeitplan für die Neufassung des Düngerechts kommt ins Rutschen. Nachdem die Europäische Kommission Ende März eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle der Düngeverordnung abgegeben hat, verlängert sich die Stillhaltefrist der Brüsseler Behörde bis zum 22. Juni 2016. Damit wird der ursprüngliche Plan hinfällig, dass der Bundesrat im Mai zusammen mit der Änderung des Düngegesetzes und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) im Mai über die neue Düngeverordnung entscheidet. Inzwischen ist ungewiss, ob die Neuregelungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die letzte Möglichkeit dazu wäre die Bundesratssitzung am 8. Juli. Dem Vernehmen nach fordert die Brüsseler Administration in ihrer Stellungnahme an mehreren Punkten Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Düngeverordnung. Derzeit ist unklar, ob die Bundesregierung den „Wünschen“ der Kommission nachkommen wird.

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