EU hilft weiter

23.07.2015

EU-Flagge

Vor dem Hintergrund der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt hat EU-Agrarkommissar Phil Hogan zugesichert, die Beihilfen zur privaten Lagerhaltung über den 30. September hinaus weiterzuführen und auch den Zugang zur öffentlichen Intervention zu gewährleisten. Gleichzeitig lehnte der Ire eine Anhebung der Interventionspreise erneut ab. Dadurch würden die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik der Milchwirtschaft verringert und in der Folge ihre wirtschaftlichen Aussichten untergraben, erklärte Hogan vergangene Woche beim Agrarrat in Brüssel.


Die Weltmarktorientierung sei keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Aussichten für den Milchbereich blieben generell gut. Zusätzliche Eingriffe in den Zuckermarkt lehnte Hogan ab. Der Sektor sei durchaus fähig, mit einer schwierigeren Marktlage umzugehen – schließlich habe er jahrelang von einem äußerst geschützten Markt und Rekordpreisen profitiert.


Auch mit Blick auf die Märkte für Schweine- und Rindfleisch räumte der Kommissar einen gewissen Preisverfall ein. Dieser sei jedoch saisonal bedingt. Hogan sieht hier deshalb auch keine Notwendigkeit für Stützmaßnahmen wie Beihilfen zur privaten Lagerhaltung oder eine Verlängerung der Lagerperiode für Fleisch, das sich bereits in den Kühlhäusern befindet.


Ferner stellte Hogan klar, dass die Europäische Kommission nicht auf der Einstellung der EU-Programme für Schulmilch und Schulobst besteht. „Ich lade Rat und Europaparlament dazu ein, den Vorschlag von 2014 zur Zusammenlegung der beiden Programme weiter zu prüfen“, erklärte Hogan. Mit etwas gutem Willen von beiden Seiten könnten schnell Fortschritte erzielt werden. Der Vorgänger des Kommissars, Dacian Ciolos¸, hatte im vergangenen Jahr die Vereinigung beider Programme vorgeschlagen, um deren Effizienz zu erhöhen. Die im November angetretene neue Kommission warf jedoch kurz vor Weihnachten grundsätzliche Zweifel auf, ob die Abgabe von Milch und Obst beziehungsweise Gemüse in Schulen von der EU finanziert werden sollte oder nicht. Ein im Mai bekannt gewordener Zwischenbericht der Generaldirektion Landwirtschaft deutete aber bereits darauf hin, dass genügend Gründe zur Fortführung der Programme, die von den meisten Mitgliedstaaten und dem Europaparlament als sinnvoll erachtet werden, gefunden werden. Eine formelle Bestätigung fehlte jedoch bislang.

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