EU-Hilfspaket und die Reaktionen darauf

16.09.2015

© Sabine Rübensaat

Zisch! Das waren die von der EU als Notgroschen zugesagten 500 Millionen Euro im Feuer der Milchkrise. Was bleibt, ist brenzliger Geruch.

Für die krisengeschüttelten Milchbauern in 28 Ländern soll es ausreichen, das Hilfspaket von EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen, das dieser am Montag vergangener Woche den Landwirtschaftsministern in Brüssel in Vertretung für den erkrankten EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgestellt hat. Der Topf, in den aus haushaltstechnischer Sicht Mittel aus der Milchsuperabgabe fließen dürften, soll umgehend zur Verfügung gestellt werden und mehr als 300 Mio. € als zielgerichtete Hilfen umfassen. Über die Verteilung unter den Mitgliedstaaten soll erst in der laufenden Woche entschieden werden. Daneben will die Kommission weitere Marktmaßnahmen finanzieren. Angedacht sind unter anderem höhere Beihilfen für die private Lagerhaltung. Ferner soll die EU-Absatzförderung für Milch- und Schweinefleischerzeugnisse aufgestockt werden. Eine Anhebung des Interventionspreises für Milchpulver und Butter lehnte Katainen dagegen ausdrücklich ab. Er kündigte jedoch an, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ab Mitte Oktober bis zu 70 % der Direktbeihilfen und bis zu 85 % der anstehenden flächenbezogenen Zahlungen für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung bereitgestellt werden können.


Die EU-Kommission strebt an, mit den Marktmaßnahmen gleichzeitig die Ernährungslage der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten zu verbessern. Diese politisch naheliegende Verknüpfung dürfte sich in der Praxis jedoch nicht ohne Weiteres umsetzen lassen. Für die Bedürftigenhilfe, die in der Vergangenheit zum Abbau der Milch- und Butterbestände beitrug, war zum Beispiel ein kompliziertes Tauschsystem nötig, da Hilfsorganisationen mit reinem Milchpulver wenig anfangen können.


Außerdem bekräftigte die Brüsseler Behörde den Willen, sich für eine stärkere Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette einzusetzen. Hierzu erinnerte sie an frühere Ankündigungen, eine hochrangige Gruppe einzusetzen, um zu prüfen, ob die Marktstellung von Landwirten über rechtliche Schritte gestärkt werden sollte.


Handlungsbedarf sieht auch der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er erklärte im Anschluss an seine Rede zur Lage der Union vor dem Europaparlament am 9. September, man dürfe die Bauern jetzt nicht im Regen stehen lassen. Auf den Märkten laufe etwas falsch, wenn der Preis für einen Liter Milch niedriger ist als der für einen Liter Wasser. Gleichzeitig jedoch lehnte er es ab, den Milchmarkt von Brüssel aus zu managen. Vielmehr solle man die Landwirte entschädigen, die unter den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland litten. Und man solle die Oligopole im Handel aufbrechen.

 

Die Reaktionen:

 

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, wertete das Ergebnis der Ratssondersitzung als „Bekenntnis der EU-Agrarminister zur Marktorientierung“. Den Vorstoß der Kommission nannte er einen Schritt in die richtige Richtung. Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive werde eine wichtige Forderung des Bauernverbandes umgesetzt, erklärte Rukwied nach dem EU-Agrarrat in Brüssel. Er stellte zudem fest, dass das Hilfspaket den aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft noch nicht gerecht werde. So fehlten bislang konkrete Vorgaben zur Umsetzung. Als wichtiges Signal wertete er, dass sich die Agrarminister erneut und eindeutig zum Kurs der Marktorientierung bekannt hätten. Diese Entscheidung zeige auch, „dass mit Krawallen und Gewaltbereitschaft keine Forderungen erzwungen werden können“. So mache man keine Politik, sagte Rukwied mit Blick auf die teils gewaltsamen Ausschreitungen bei den Protesten am Rande des Sondertreffens.


Romuald Schaber, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) und des European Milk Board (EMB), sprach dagegen von einer regelrechten Provokation der Agrarminister. „Diese Resultate sind keine Lösung. Dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen“, so Schaber. Die EU-Maßnahmen seien Augenwischerei. Die Krise auf dem Milchsektor sei struktureller Art und werde sich durch die zugesagten Gelder aus Brüssel nicht lösen lassen. Die Beihilfe für private Lagerhaltung sei nahezu wirkungslos, die Absatzförderung von Milchprodukten ein hilfloser Vorstoß der Politik, der zudem Märkte in Drittländern schädigen könne. Schaber bekräftigte seine Kernforderung, ein Programm zur Anpassung der Milchmenge zu entwickeln.  Nicht nur den Milchviehhaltern, auch dem Steuerzahler gegenüber sei es unverantwortlich, die versprochenen Finanzmittel nicht so einzusetzen, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Wirkung zeige. Das jedoch wäre der Fall, wenn man die Finanzmittel verwenden würde, um zeitlich befristet einen Ausgleich für eine Rücknahme der Milchanlieferung zu bezahlen.


Sehr unterschiedlich fielen auch die Kommentare von Agrarressortchefs der Bundesländer aus: Während Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens von der CDU das Maßnahmenbündel grundsätzlich positiv bewertete, äußerten seine Grünen- Amtskollegen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Dr. Robert Habeck und Christian Meyer, scharfe Kritik. Von „Symbolpolitik“ sprach Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. Heruntergerechnet auf die Milchproduktion der EU blieben gerade noch 3,3 Cent übrig – pro Tonne!


Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat sich nochmals für eine marktwirtschaftliche Problemlösung ausgesprochen. „Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter Schule, und sei es auch mit neuem, aufgehübschtem Namen, wird es mit mir nicht geben“, sagte der Minister in der Debatte zum Agrarhaushalt 2016 am 10. September im Bundestag. Schmidt räumte zugleich Handlungsbedarf ein. Einen Ansatzpunkt zur Lösung der Probleme sieht er in einem stärker auf die Qualität ausgerichteten Wettbewerb. Daneben müsse die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Man müsse erreichen, „dass das Risiko des Marktes nicht allein bei den Erzeugern hängen bleibt.“ Dazu sei er im Gespräch mit dem Handel.

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