EU-Haushalt

24.05.2013

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Brüssel. Die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat und dem Europaparlament über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 können endlich in die Vollen gehen: Vergangene Woche zeigten sich die EU-Finanzminister bereit, die Ausgabelücke im Haushalt für 2013 zu stopfen - zumindest teilweise mit 7,3 Mrd. €. Ein Entgegenkommen des Rats in dieser Frage war von den Abgeordneten zur Bedingung gemacht worden, um überhaupt über den MFR zu reden. Knapp 4 Mrd. €. fehlen jedoch noch immer, um 2012 aufgelaufene Rechnungen zu begleichen. Der erste formelle Trilog zum MFR fand bereits am 13. Mai statt; eine weitere Sitzung ist für den 28. Mai vorgesehen.

ländlichen Raum vom November 2012 bereits ähnliche Ideen enthalten seien, ohne dass daraus eine Gesetzesinitiative abgeleitet worden sei.

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