EU-Haushalt steht fest

09.12.2016

EU-Flagge © Archiv

EU-Rat und EU-Parlament haben dem Haushalt 2017 endgültig zugestimmt. Beide billigten die Einigung, die am 17. November ausgehandelt worden war. Der EU-Haushalt für das kommende Jahr sieht insgesamt 157,9 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen vor, wobei ein Spielraum von 1,1 Mrd. € für unvorhergesehene Erfordernisse besteht. Die Mittel für Zahlungen wurden „an den tatsächlichen Bedarf“ angepasst und belaufen sich auf 134,5 Mrd. €. Konkret betrachte bedeutet dies jedoch eine Kürzung um 1,6 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2016.


Bei einigen der obersten Prioritäten sind zweistellige Wachstumsraten vorgesehen. So stehen nahezu 6 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung, um dem Migrationsdruck zu begegnen; das sind rund 11,3 % mehr als in diesem Jahr. Zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wurden unter der Teilrubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ Mittel für Verpflichtungen von 21,3 Mrd. € bereitgestellt. Im Vergleich zu 2016 bedeutet dies eine Steigerung um rund 12 %. Dieser Teil des Haushaltsplans betrifft Instrumente wie Erasmus und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Zusätzlich wurden 500 Mio. € für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt.
 Die Rubrik 2 „Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen“, in der auch die Mittel für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung enthalten sind, beläuft sich damit auf 58,6 Mrd. € an Verpflichtungen und 54,9 Mrd. € an Zahlungen.


Des Weiteren enthält der Haushaltsplan 2017 das im Juli angekündigte Hilfspaket für Milch- und Viehzuchtbetriebe in Höhe von 500 Mio. €.


Die Abgeordneten stimmten mit 438 Stimmen bei 19 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen für den Kompromiss. Parlamentspräsident Martin Schulz
unterzeichnete das Gesetz anschließend und setzte es damit in Kraft.

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