EU-Haushalt – Rahmen offenbar weitgehend fertig

04.07.2013

© Archiv

 

Brüssel. Nachdem es am 19. und 20. Juni deswegen zunächst heftige Irritationen und den Rücktritt des Parlamentsberichterstatters gegeben hatte, liegt nun offenbar doch ein Haushaltskompromiss zwischen Kommission und Parlament der Europäischen Union vor. Jedenfalls haben laut Informationen der Nachrichtenagentur Agra Europe der irische Premierminister Enda Kenny, Europaparlamentspräsident Martin  Schulz und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am 26. Juni ein Konzept für die kommenden sieben Jahre vorgestellt.


Die Übereinkunft, die von Rat und Hohem Haus noch formell bestätigt werden muss, sieht mehr Flexibilität bei Ausgaben und Verpflichtungen vor. Was die Einigung für die EU-Agrarreform konkret bedeutet, konnten EU-Diplomaten bis Ende vergangener Woche noch nicht erläutern. Der Durchbruch kam offenbar auch für sie überraschend, Juristen müssten die Texte prüfen.


Noch am Vortag hatten Rat und Parlament bei ihrem Kompromiss zur Agrarreform alle Punkte ausgeklammert, die im Zusammenhang mit dem Haushaltsrahmen stehen. Nun jedoch könnte der Standpunkt der EU-Agrarminister vom 25. Juni bestätigt worden sein. Danach bliebe die Kappung den Mitgliedstaaten freigestellt; und zwischen Degression und Extraförderung der ersten Hektare bestünde ein Wahlrecht, wie in nebenstehendem Beitrag beschrieben.


Auf dem Tisch liegt seit Mittwoch vergangener Woche auch der Kommissionsvorschlag für den Jahreshaushalt 2014. Darin veranschlagt die Behörde unter anderem 43,778 Mrd Euro für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen; das ist im Jahresvergleich ein Plus von 0,3 %. Innerhalb der Ersten Säule ist auch ein neuer Agrarkrisenfonds angekündigt. Die Mittel für die ländliche Entwicklung hingegen werden kräftig gekürzt: Die Zahlungsermächtigungen sinken gegenüber 2013 um 10,8 %. Rat und Europaparlament müssen sich im Laufe des Herbstes auf einen Jahreshaushalt einigen.

 

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr