EU-Haushalt 2016 ist bestätigt

03.12.2015

© EU-Flagge

Brüssel/Straßburg. Ohne großes Aufheben ist der Haushalt der Europäischen Union für 2016 beschlossen worden. Der Rat nahm den Kompromiss am 23. November an, das Europaparlament am 25. November. Für den Bereich „Nachhaltiges Wachstum – Natürliche Ressourcen“, der zu einem Großteil von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgefüllt wird, stehen 62,484 Mrd. € für neue Verpflichtungen bzw. 55,120 Mrd. € für die Begleichung von Rechnungen zur Verfügung. Im Bereich Direktzahlungen und Marktmaßnahmen entsprechen sich die beiden Posten mit jeweils 42,2 Mrd. € weitgehend. Anders sieht dies in der ländlichen Entwicklung aus, wo die Ausgaben wegen der Projektbezogenheit später anfallen. In der Zweiten Säule wurden 18,7 Mrd. € für das Eingehen neuer Verträge, aber nur 11,7 Mrd. € für Zahlungen angesetzt. Im Gesamtpaket enthalten sind 698 Mio. Euro für Sonderhilfen. Darunter entfallen 500 Mio. € auf das Hilfspaket für Milch- und Schweinefleischerzeuger sowie 198 Mio. € für Marktrücknahmen von Obst und Gemüse. Der gesamte EU-Haushalt 2016 umfasst Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 155 Mrd. € und Zahlungsermächtigungen von rund 144 Mrd. €. 

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