EU-Gerichtshof: Neonikotinoid-Verbot bestätigt

25.05.2018

© Sabine Rübensaat

Luxemburg. Die 2013 erlassenen Anwendungsbeschränkungen für die Insektizidwirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sind vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem veröffentlichten Urteil bestätigt worden. In einer gemeinsamen Klage hatten die Agrarchemiefirmen Bayer und Syngenta gegen das Anwendungsverbot geklagt und der EU-Kommission ein fehlerhaftes Verfahren sowie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine ungenaue und unvollständige Prüfung vorgeworfen.



Die Klagen wurden nun in vollem Umfang abgewiesen. Aus Sicht des Gerichts konnte die EU-Kommission darlegen, dass in Anbetracht der erheblichen Verschärfungen der Anforderungen an „unannehmbare Auswirkungen der Wirkstoffe auf die Bienen“ diese nicht mehr den Zulassungskriterien entsprechen. Die wissenschaftlichen Hinweise auf die Risiken für Bienen hätten genügt, um die Einschränkung der Zulassung zu rechtfertigen, so der EuGH. Die Prüfung der von den Unternehmen vorgebrachten Argumente habe weder eine Verletzung des Vorsorge- noch des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ergeben. Nur durch ein Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens entsprechend behandelten Saatgutes konnte aus Sicht der Luxemburger Richter die praktische Wirksamkeit der Zulassungsbeschränkung sichergestellt werden. Anderenfalls hätten die vorhandenen Saatgutvorräte in den Mitgliedstaaten ohne nationale Maßnahmen frei zirkulieren und verwendet werden können.



Das Gericht bekräftigte auch den Vorsorgegrundsatz und hob hervor, dass die Behörden hinsichtlich der Gesundheits- und Umweltrisiken Schutzmaßnahmen treffen könnten, und zwar, ohne dass die Schwere dieser Risiken in vollem Umfang nachgewiesen oder die nachteiligen Wirkungen eingetreten seien. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Sicherheit und der Umwelt habe demzufolge auch Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Die Frist von rund acht Monaten, die die EFSA bis zu einer erneuten Risikobeurteilung eingeräumt habe, sei „weder ausnehmend kurz noch ungewöhnlich“ ausgefallen. 

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