EU-Gemeinschaftsaufgabe

24.05.2013

© Sabine Rübensaat

 

Mehr Klarheit in der Förderung ländlicher Räume hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Gerd Müller, gefordert. Die Förderstruktur müsse effizienter werden, sagte Müller beim zweiten Demographiegipfel der Bundesregierung am 14. Mai in Berlin. „Es gilt zu verhindern, dass gute Initiativen ausgebremst werden, weil sich Antragsteller im Dickicht der Förderlandschaft verirren“, so der Staatssekretär.

GAK weiterentwickeln

Müller bekräftigte die Notwendigkeit, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu einem Förderinstrument für die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Das gehe dann nicht ohne eine Änderung des GAK-Gesetzes. Wahrscheinlich müsse auch Artikel 91a des Grundgesetzes angepasst werden.

Handlungsbedarf sieht Müller auch bei den Normen und Standards, die von den Kommunen zu beachten seien. Hier müsse „geprüft, flexibilisiert und an einigen Stellen sicher auch geändert und vereinfacht werden“. Beispielsweise gehe es darum, statt Anschlusszwang an die Kanalisation eine dezentrale Abwasserentsorgung zu ermöglichen, bauliche Standards etwa für die Gehwegbreite anzupassen oder auch überdimensionierte Umwelt- und Naturschutzauflagen wie das Waldabstandsgebot oder Ausgleichsregelungen.

Vorsicht, Vorsicht!

Unterdessen mahnte der Deutsche Bauernverband (DBV) eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe an, sollten ihr weitere Aufgaben übertragen werden. Ohne zusätzliche Finanzen wäre es aus Verbandssicht unverantwortlich, die knappen GAK-Mittel zweckentfremdet für neue Ziele und Maßnahmen einzusetzen.

Zwar sei es richtig, den demographischen Wandel zu einem zentralen politischen Thema zu machen und die Förderpolitik für die ländlichen Räume daran auszurichten, räumte der DBV ein. Dies dürfe aber nicht zulasten der GAK gehen. Ihre Finanzausstattung sei seit 2012 in Deutschland um 100 Mio. € auf nur noch 600 Mio. € Bundesmittel pro Jahr gekürzt worden. Angesichts des enormen Bedarfs der Finanzierung bestehender GAK-Fördermaßnahmen müsse die Gemeinschaftsaufgabe daher wieder deutlich angehoben werden. Nur so könne der Förderbedarf bei der landwirtschaftlichen Investitionsförderung, den Agrarumweltmaßnahmen, der Flurbereinigung oder der Dorferneuerung wieder hinreichend abgedeckt werden. Die GAK setze bei den Bleibeperspektiven gerade für junge Menschen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in den Dörfern an, erläuterte der Bauernverband: „Ohne Land- und Forstwirtschaft keine Landschaft, keine vertrauten naturnahen Lebensräume“.

Wahlkampfmanöver?

Die Sprecherin für Ländliche Entwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, begrüßte die Ankündigung, die „agrarzentrierte“ GAK umzugestalten. Dies entspreche einer langjährigen Grünen-Forderung. Einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion habe die Koalition allerdings im Dezember 2010 abgelehnt. Behm: „Jetzt, wo die Legislaturperiode so gut wie vorüber und die Umsetzung von Gesetzesinitiativen völlig illusorisch ist, bringt der Staatssekretär dies als scheinbar ganz neue Idee in die Debatte ein.“ Es sei kaum zu vermuten, dass es sich wirklich um einen Lernfortschritt in der Union handele, zumal im Koalitionsantrag zum ländlichen Raum vom November 2012 bereits ähnliche Ideen enthalten seien, ohne dass daraus eine Gesetzesinitiative abgeleitet worden sei.

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