EU: Erste Vorschläge zur Agrarpolitik nach 2020

06.12.2017

© Sabine Rübensaat

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 soll den Mitgliedstaaten mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung agrarpolitischer Maßnahmen einräumen. Der von der Kommission vorgelegten Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ zufolge will sich die Behörde künftig stärker mit der Aufstellung von Zielen sowie der Überprüfung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten befassen. Den EU-Ländern soll Freiheit bei der Art und Weise gelassen werden, wie sie die auf EU-Ebene gesetzten Ziele erreichen wollen.


Jeder Mitgliedstaat soll dies in einem von der Kommission zu genehmigenden Strategieplan darlegen. Auf diesem Weg soll der Subsidiarität, also der Entscheidungsfindung auf der niedrigstmöglichen Ebene, stärker Rechnung getragen werden. EU-Agrarkommissar Phil Hogan begründet dies damit, dass viele regional angepasste Maßnahmen, so etwa im Umweltschutz, dann deutlich zielgerichteter wirken könnten.

 

Kappung ist im Plan


Desweiteren sieht die Mitteilung die grundsätzliche Fortführung des Konzepts der Direktzahlungen vor. Allerdings ist eine betriebsgrößenabhängige Degres-
sion der Direktzahlungen angedacht, die an die Zahl der Arbeitskräfte gebunden werden soll, um negative Auswirkungen auf die Beschäftigung zu vermeiden. Genannt wird zudem die Ausweitung der Umverteilungsprämie, um die Förderung gezielter kleineren und mittleren Betrieben zugutekommen zu lassen. Von einer konkreten Kappungsgrenze, wie sie in früheren Versionen des Papiers enthalten war, ist nicht die Rede.


Hogan erklärte zudem vor Journalisten, dass seine Behörde das Greening in der aktuellen Form abschaffen wolle. Zwar würden die Umweltziele noch ausgeweitet; die Architektur in der Umsetzung des Greening werde jedoch aufgegeben. „Wir wollen den Staaten nicht länger vorschreiben, wie sie ihre Hecken anlegen sollen.“

 

Keine Nationalisierung


Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen erläuterte, dass bei der Reform der GAP das „Kernstück“ sei, den EU-Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsspielraum zu geben, um gemeinsame Ziele besser zu erreichen. Dabei solle es jedoch keinen „unangemessenen“ Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten geben. Auch eine Renationalisierung der GAP komme nicht infrage. Katainen hob zudem hervor, dass die Kommission weder den Ergebnissen der Debatte über die EU-Finanzen noch den Vorschlägen für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vorgreifen wolle. Nach Darstellung hoher Kommissionsbeamter zielt die GAP nach 2020 vor allem auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie auf Einkommensstabilisierung. Zudem werde ein besonderes Augenmerk auf Innovation und Bildung sowie auf ein besseres Ineinandergreifen der institutionellen Ebenen gelegt.


Bei den deutschen Agrarpolitikern im Europaparlament stießen die Pläne der Kommission überwiegend auf Skepsis. Der Agrarsprecher der EVP, Albert Deß, unterstrich die Notwendigkeit, die Gemeinsamkeiten in der EU-Agrarpolitik zu erhalten. Ansätze „für mehr Renationalisierung“ lehnt Deß ab. Die Folge wären unnötige Wettbewerbsverzerrungen.   Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl bezeichnete die Ankündigungen der Kommission als „einen ersten Schritt in die richtige Richtung“. Sie zeigte sich positiv überrascht, dass Hogan kleine und mittlere Betriebe stärken, die Agrarpolitik modernisieren und vereinfachen wolle.

 

Erste Rufe skeptisch


Für den Agrarsprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, sind die Kommissionspläne indes „weder eine Reform noch eine Vision“. Hogan setze auf Vereinfachung, Wettbewerbsfähigkeit, Modernisierung und Renationalisierung, beklagte Häusling. Die nächste GAP müsse stattdessen den Erhalt der natürlichen Ressourcen als Gegenleistung für über 40 Mrd. € Steuergelder vorsehen.


Der Präsident des EU-Ausschusses der Bauernverbände (COPA), Joachim Rukwied, warnte ebenfalls vor einer Renationalisierung der GAP und verwies auf die Notwendigkeit ähnlicher Bedingungen in allen Mitgliedstaaten. Zudem seien Kappung oder Degression der Direktzahlungen in der Ersten Säule inakzeptabel.

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