EU-Direktzahlungen

29.05.2018

EU-Flagge © Archiv

Ungeachtet aller Diskussionen der letzten Wochen plant die EU-Kommission offenbar weiterhin mit einer Obergrenze der Flächenprämien von 60.000 € pro Betrieb und Jahr. Das geht aus einem internen Entwurf der Behörde zur Agrarpolitik nach 2020 hervor, der der Nachrichtenagentur Agra-Europe zugespielt worden ist.

 

Harte Einschnitte?


Eine Kappung bei 60.000 € würde in Deutschland bei derzeitiger
Flächenprämienhöhe bei einer Betriebsgröße von etwa 230 ha greifen. Allerdings wäre bei Umsetzung der von der EU-Kommission angekündigten Etatkürzungen mit einer niedrigeren Flächenprämie pro Hektar zu rechnen. Dies würde die besagte Hektargrenze nach oben schieben. Zudem ist vorgesehen, dass bei der Kappung noch die jeweiligen Arbeitskosten der Betriebe Berücksichtigung finden, sodass die Obergrenze nochmals spürbar höher ausfallen könnte. Durch die Aufrechnung der Arbeitskosten dürften die bei einer Kappung der Direktzahlungen zu erwartenden Einschnitte insbesondere für genossenschaftlich organisierte Betriebe beziehungsweise Mehr-familienbetriebe mit Viehhaltung abgeschwächt werden.

 

Erste Säule bröckelt


Derweil geht aus dem Kommissionspapier auch hervor, dass mindestens 60 % der Agrarförderung als „Basiseinkommen“ der Ersten Säule zuzuschreiben sind. Das wäre eine deutliche Reduzierung: Im aktuellen EU-Haushaltsjahr liegt der Anteil der Ersten Säule bei etwa 76 %! Zudem will die Kommission eine weitere Angleichung der Höhe der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten bis 2027 vorschlagen. Dem Entwurf zufolge sollen die Beihilfen in den Mitgliedsländern, in denen die Prämien aktuell unterdurchschnittlich ausfallen, dann mindestens 90 % des EU-Mittelwerts erreichen. Profitieren würden davon vor allem die baltischen Staaten. Die Landwirte in Deutschland, aber auch in Frankreich, den Niederlanden und in Österreich müssten zugunsten ihrer Berufskollegen in den osteuropäischen Ländern zurückstecken.


Wie die Kommissionsvorschläge am Ende aussehen werden, dürfte sich in der nächsten Woche klären: Der Verordnungsentwurf soll Anfang Juni durch EU-Agrarkommissar Phil Hogan offiziell vorgestellt werden. Am 11. Juni dann soll der Entwurf dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments präsentiert werden.

 

Mehr Geld für Umwelt


Doch bereits jetzt ist die Diskussion um das alte Thema neu entbrannt: Der Generalsekretär der EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA), Pekka Pesonen, bekräftigte seine Kritik. Bauern erzielten ohnehin nur 40 % des durchschnittlichen Einkommens in der EU. Daher sei eine Kürzung des Agraretats „inakzeptabel“. Ariel Brunner von Birdlife International stellte indes das Vorhaben infrage, 60 % der Mittel für die Erste Säule bereitzustellen. Angesichts umweltpolitischer Notwendigkeiten bestehe keinerlei Rechtfertigung dafür. Leif Miller, der Bundesgeschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), machte es ganz konkret: Wenn Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Insekten für systemrelevant halte, müsse sie 15 Mrd. € pro Jahr für den Naturschutz in die EU-Agrarpolitik verhandeln.

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