EU-Budget

17.01.2013

 

 

Brüssel. Anfang Februar dürfte sich entscheiden, ob bis Ende Juni 2012 eine politische Einigung über die EU-Agrarreform getroffen werden kann oder nicht. Mittlerweile steht nämlich der Termin für den nächsten Sondergipfel des Europäischen Rats fest, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs einen weiteren Anlauf zur Schnürung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 nehmen: Das Treffen findet am 7. und 8. Februar statt. Von einer Einigung über das Geld hängt alles ab, gerade auch ein schneller Fortschritt der Agrarreform. Gelingt der Durchbruch, könnte das Europaparlament im März ganz ohne doppelten Boden in Erster Lesung über die Vorschläge der Europäischen Kommission und die im Landwirtschaftsausschuss erarbeiteten Änderungsanträge abstimmen. Dies würde es den Berichterstattern erlauben, in formelle Gespräche mit dem Rat einzutreten. In Brüssel wird allgemein erwartet, dass die Endverhandlungen dann während des Juni-Agrarrats in Luxemburg stattfinden. Organisatorisch wird dieses Treffen dadurch erschwert, dass die Infrastruktur in Luxemburg für die Vertreter des Europaparlaments nicht optimal ist. Der irische Landwirtschaftsminister Simon Coveney  hat den Rat auf den 24. und 25. Juni angesetzt. Sollten die Staats- und Regierungschefs eine Finanzeinigung im Februar verpassen, dürfte es schwer werden, die Agrarreform noch unter der irischen Präsidentschaft in trockene Tücher zu bringen. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament, Paolo de Castro, berichtete vergangene Woche in Brüssel von Gerüchten, wonach die Obergrenze für den künftigen Agrarhaushalt sogar noch stärker heruntergefahren werden könnte, als es beim Europäischen Rat im November diskutiert wurde. Damals standen über beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik hinweg Einschnitte von rund 17 Mrd. Euro über sieben Jahre im Raum. AgE

Buchbestellung

 

Buch kaufen

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich mit unseren Nutzungsbedingungen einverstanden.

Erfahren Sie mehr