EU-Biokraftstoffpläne

28.12.2012

 

 

Berlin. Erhebliche Bedenken gegen die aktuellen Richtlinienvorschläge der EU-Kommission zur Verschärfung der Biokraftstoffpolitik hat der Bundesrat auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag geäußert. Die Pläne waren von der EU-Kommission Mitte Oktober offiziell vorgelegt und sehen unter anderem vor, dass die Produktion von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelfrüchten bis zum Jahr 2020 auf einen Anteil von 5 % am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor beschränkt werden soll. Nach 2020 soll die Förderung für konventionelle Biokraftstoffe, beispielsweise Biodiesel aus Raps, sogar völlig aufgegeben werden. Die Länderkammer sprach sich dafür aus, im Rahmen der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Malus-Faktoren für indirekte Landnutzungsänderungen (iLUC) nur dann anzuwenden, wenn es Rechenmodelle ermöglichten, die für den Natur- und Klimaschutz festgelegten Vorgaben zu berücksichtigen und zwischen direkten und indirekten Landnutzungsänderungen zu unterscheiden. Derzeit sei kein makroökonomisches Modell dazu in der Lage. Auch die im Änderungsvorschlag vorgesehene Berücksichtigung dieser Maluswerte in einer Berichtspflicht lehnt der Bundesrat ab, da Treibhausgasemissionen durch Biokraftstoffe suggeriert würden, die sich in dieser Höhe wissenschaftlich nicht belegen ließen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission für eine Revision der Berechnungsmethodik einzusetzen, sollten dennoch iLUC-Faktoren in die Berichtspflicht der Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Diese Überprüfung müsse auch die Überprüfung der Treibhausgasvergleichswerte für fossile Kraftstoffe einschließen.


Unsinn verhindern


Kritisch nahm der Bundesrat auch zur Einführung einer Vierfachanrechnung von Biokraftstoffen aus Reststoffen für die Anrechnung auf die Zielerfüllung im Jahr 2020 Stellung. Dieser Vorschlag könne nicht akzeptiert werden, denn dies liefe einer mengenmäßigen Kompensation der Erdöleinfuhren zuwider, so die Länderkammer. Die entstehende Bedarfslücke werde physisch durch fossile Kraftstoffe ersetzt. Außerdem befürchtet der Bundesrat eine Verstärkung des Abfalltourismus. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass aus Drittstaaten importierte Abfallöle und Fette nur für die Anrechenbarkeit auf die Quote unbrauchbar gemacht würden; aus diesem Grund seien geeignete Regelungen notwendig, um einen solchen Missbrauch auszuschließen. Deshalb plädierte der Bundesrat für eine verstärkte Harmonisierung der zwischenstaatlichen Anerkennung von zertifizierten Rohstoffen, Zwischenprodukten und auch von Biokraftstoffen.


Bestandsschutz gewähren


Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats bei der Brüsseler Kommission darauf hinwirken, dass den zum 17. Oktober 2012 in der EU bestehenden Anlagen zur Produktion von Biokraftstoff  - selbst wenn sie Rohstoffe einsetzen, die auch als Nahrungs- und Futtermittelpflanzen genutzt werden können - Bestandsschutz über 2020 hinaus zuerkannt wird, und zwar mit den zum Stichtag vorhandenen Erzeugungskapazitäten. Außerdem sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelrohstoffen, deren Nebenprodukte als wertvolle Eiweißfuttermittel zur Versorgung der Tierbestände mit heimischen Futtermitteln dienen, auch nach 2020 möglich ist. Hier befürchtet die Länderkammer, dass der Wegfall eiweißreicher Ölsaatenschrote aus der Biokraftstoffproduktion zu Importen führen könnte, was wiederum den Preisdruck auf den internationalen Märkten sowie den Druck zur - indirekten - Landnutzungsänderung verstärken würde. Der Bundesrat bedauert, dass die Kommission das Konzept zur Aktivierung von degradierten Flächen für die Biokraftstoffproduktion aufgegeben hat. Nach Ansicht der Ländervertreter wäre es aufgrund der Anreizwirkung möglich gewesen, diese Flächen wieder in Kultur zu nehmen, ohne dass eine Flächenkonkurrenz zur Nahrungs- und Futtermittelproduktion bestanden hätte. AgE


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